+++ GroKo: Schulz – Aufrüsten und mehr Frieden – Klimaziele „ja“, aber nicht mit uns – Ciao +++

SPD-Benzin-Steuern

Martin Schulz spricht auf dem Parteitag. Revolution in der Bildungspolitik. Klimaziele. Frieden. Beobachter lachen und fürchten sich.

GroKo kommt: Redet sich Schulz um Kopf und Kragen

Beobachter schütteln mit dem Kopf. Martin Schulz scheint sich um Kopf und Kragen zu reden. Er möchte die Friedenspolitik voranbringen. Gleichzeitig hat er einen Außenminister, Sigmar Gabriel, der deutlich gemacht hat, schnell Waffen in die Türkei liefern zu wollen. Der deutsche Export soll wieder vorangehen.

Klimaziele möchte Schulz vorantreiben. Schon im Sondierungspapier wurde deutlich, dass die GroKo sich von den selbst verabschiedeten Klimazielen distanziert. Der Saal ist offensichtlich gespalten. Schulz entfacht bislang keinen Jubel.

Um überhaupt Zustimmung zu erfahren, tönt er: Die Verhandlungen mit der CDU/CSU seien noch nicht das Endergebnis. Es wird nachverhandelt. Beobachter meinen: Er lehne sich damit aber sehr weit aus dem Fenster. Die Union hat schon sehr deutlich gemacht, dass sie nicht daran denkt, sich von der SPD vorschreiben zu lassen, was im Sondierungsvertrag alles noch geändert werden müsse. Vielmehr sind die Kernfragen abgehandelt – dies wird nach den Aussagen dieser Beobachter deutlich.

  • Die Bürgerversicherung wird nicht kommen. Wenn die SPD dies auf dem Parteitag verkündet, ist das eine Lüge.
  • Die neuen Klimaziele werden nicht kommen. Auch dies wäre eine Falschaussage.
  • „Friedenspolitik“ wird es nicht geben. Die Waffenexporte laufen schlicht weiter.
  • Eine neue Rentenpolitik ist nicht zu erwarten.

Hier wird die Parteibasis offensichtlich an der Nase herumgeführt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die SPD die Folgen dieses Desasters noch spüren wird.

Watergate.TV Redaktion 21.1.2018

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