+++ GroKo Sondierer wollen heimlich CETA durchboxen +++

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GroKo CETA

Die Sondierungsgespräche wurden von den drei Unglaubwürdigen Merkel, Schulz und Seehofer als großer Erfolg verkauft. Wie sie bei ihrer Pressekonferenz am Sonntag zu dritt nebeneinander standen und die (inhaltslosen) Ergebnisse stolz präsentierten, mutete wie eine große Komödie an. Eine Komödie, bei der allerdings das Publikum weniger zu lachen hat, als die drei, die das Volk verschaukeln, so Beobachter.

Vor allem Martin Schulz und die SPD, die rein gar nichts mehr von ihrer einstigen Sozialpolitik für die Bevölkerung vertreten. So berichten Medien auch nur spärlich, dass sich die SPD in einer Großen Koalition für den Freihandel einsetzen will. Im Sondierungspapier heißt es dazu lediglich: „Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen“.

Genannt wird das Freihandelsabkommen CETA. CETA ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ein Freihandelsabkommen, das stetig die Rechte der EU-Bürger aushebelt. Bereits Ende September trat dieses Abkommen still und leise in Kraft. Obwohl es immer noch höchst umstritten ist, werden Teile des Abkommens bereits umgesetzt. Watergate.tv berichtete darüber.

* http://www.watergate.tv/2017/09/21/abkommen-ceta-heimlich-hebelt-die-eu-ihre-rechte-aus/.

Zudem wird es von der Mehrheit der EU Bürger abgelehnt, genau wie TTIP. Denn das Abkommen ist alles andere als frei und fair. Investoren und Multinationale Großkonzerne erhalten Sonderklagerechte und Konzerne werden zu Lasten kleiner, regionaler Anbieter und von EU-Bürgern bevorzugt.

Die SPD stellte das Freihandelsabkommen CETA als große Errungenschaft für die Arbeitnehmerrechte der EU-Bürger heraus. Wie Schulz auf diese Schlussfolgerung kommt, ist mit Dummheit oder Dreistigkeit nicht mehr zu erklären.

Denn gerade die SPD tat sich in der Vergangenheit besonders schwer, CETA zuzustimmen. Besonders die Parteibasis verweigerte die Zustimmung. Denn CETA schwächt die Arbeitnehmerrechte massiv. Bislang sind die Sondierungsergebnisse zwar noch nicht in Stein gemeißelt.

Wenn die GroKo zustande kommt, dürften die Beschlüsse wesentlich dramatischer für die deutsche und die EU Bevölkerung ausfallen. Denn das Sondierungspapier enthielt verdächtigerweise keine nennenswerten, großen politischen Würfe. Im Prinzip nur Kleingeplänkel. Was mit einer GroKo wirklich auf Deutschland zukommt, wird dann die ganz große Überraschung mit einem bösen Erwachen.

Watergate Redaktion 15.1.2018

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