+++ GroKo steuert mit sinkenden Investitionen auf Skandal zu +++

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ScholzSkandal

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat vor, die Investitionen in Deutschland von 38 Milliarden Euro auf 33 Milliarden bis 2022 zu senken. Ausgerechnet in einem Staat wie Deutschland, der Milliarden an Steuerüberschüssen und exorbitanten Handelsüberschüssen einnimmt, sollen Investitionen gekürzt werden. Scholz will wie sei Vorgänger Schäuble (CDU) keine zusätzlichen Schulden machen. Diese Politik scheint also nicht abhängig vom Parteibuch zu sein, was nur eine Schlussfolgerung zulässt: Deutschland kann kaum Schulden machen, denn die Steuereinnahmen sind einfach zu hoch.

Den Bürger mag es freuen, wenn die Regierung keine zusätzlichen Schulden machen will. Die deutsche Bundesregierung war schon immer schwäbisch sparsam im Geldausgeben, verglichen mit Europa. Die „schwarze Null“ verdeckt aber das eigentliche Problem der Bundesregierung: Wie kann das viele Geld so investiert werden, dass man für schlechte Zeiten gut vorbereitet ist?

Auf diese Frage hat Scholz keine Antwort. Im Gegenteil, er lieferte eine „Überraschung“, die nicht weit von einem Skandal entfernt ist. Scholz will Investitionen sogar kürzen. Dagegen sollen deutsche Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung weiter abgehängt bleiben und alte Menschen in Pflegeheimen weiter schlecht versorgt werden. Die Wartelisten für die Krankenversorgung bei Fachärzten sollen weiter so lang bleiben und Arme sind im reichen Deutschland weiterhin auf die Hilfe von Tafeln angewiesen.

Ausgerechnet bei den wichtigsten Zukunftsausgaben will Scholz sparen: Bei Investitionen in die Modernisierung und Erneuerung Deutschlands. Trotz der noch sprudelnden Steuereinnahmen und des wirtschaftlichen Aufschwungs und nach all den Debatten über die Mängel der Infrastruktur, dem Nachholbedarf bei Bildung, Alten- und Krankenpflege sowie der zunehmenden Verarmung von Hartz IV Empfängern und Rentnern fährt die Groko die Zukunftsausgaben zurück.

Mit dieser Politik trägt Deutschland weiter zur Verschärfung der Krisen bei. Mit dieser Politik lassen sich die riesigen Handelsüberschüsse, die zur Krise des internationalen Systems geführt haben, nicht abbauen. Mit der von der Groko „festgeschriebene Null“ ist ein Ausweg aus der Negativspirale kaum möglich. Richtig wäre es, Geld in Ausbildung und Fortbildung zu stecken um schnellstmöglich das fehlende Personal einstellen zu können. Die GroKo zeigt nicht, dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist. Wollte Scholz nicht als sparsamer Kassenwart, sondern als Gestalter Deutschlands wahrgenommen werden, sollte er diese Politik schnellstens ändern.

Wem nützt dann diese Politik? Darauf gab Fraktionsvize der Linken Fabio de Masi Antwort: „Scholz ist eine „Investitionsbremse“ und ein Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten. Die Finanzplanung von Scholz ist im Interesse von Banken und Versicherungen, da sie öffentlich-private Partnerschaften wie bei den Autobahnen begünstigt“. Das Hauptanliegen ist es, privaten Anlegern bessere Renditen auf dem Kapitalmarkt zu verschaffen. Diese Finanzplanung sei zwar gut für die privaten Renditen, jedoch teuer für den Steuerzahler.

Watergate Redaktion 09.05.2018

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