+++ GroKo – „Scheitern“ verhindert – „Vertrag“ geschlossen +++ Doch Merkel ist noch nicht durch +++

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GroKo-Scheitern

Nach zähem Geschäft hat die GroKo jetzt ihre Koalitionsverhandlungen beendet und ein Papier unterschrieben. Merkel ist aber noch nicht durch.

Vertrag?

Beobachter in Berlin sprechen von einem „Koalitionsvertrag“. Doch das Ergebnis ist eine Vereinbarung ohne massive rechtliche Konsequenzen. Denn niemand könnte die Rechte aus einem solchen „Vertrag“ einklagen.

Dass es jetzt doch geklappt hat, lässt tief blicken. Denn bis zuletzt stand das Wort „Scheitern“ im Raum. Die Frage war hinter vorgehaltener Hand, was mit den Gerüchten bezweckt würde. Sollte es ein zweites Jamaika geben? Gibt es Saboteure unter den Verhandlern? Das Gerücht, Dobrindt, Lindner und Spahn wollten die Kanzlerin stürzen geht schon einige Zeit herum (vgl. News vom 26. Januar http://www.watergate.tv/2018/01/26/dobrindt-lindner-spahn-die-alte-muss-weg/).

Rückblick:

Bereits am Sonntag Abend sollten die GroKo Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Doch Union und SPD konnten sich in zwei Arbeitsbereichen nicht einigen. Daher gehe man bis Montag in die Verlängerung – hieß es (vgl. News http://www.watergate.tv/2018/02/06/groko-verhandlungen-verlaengert-umfragewerte-auf-tiefstpunkt/ ).

Am Dienstag kündigten die Verhandlung die Präsentation des Koalitionsvertrags für Mittwoch an – also heute. Doch nun stand plötzlich das Wort „Scheitern“ im Raum. Ein bereits zugesagtes Radio-Interview für heute Morgen wurde von der CDU Vize Julia Klöckner abgesagt.

Denn noch in der Nacht sollten die Verhandlungen nicht abgeschlossen gewesen und abgebrochen worden sein. Grund: Union und SPD waren in den beiden Hauptstreitthemen Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik noch immer nicht weitergekommen. Die SPD will keine Befristungen bei Arbeitsverträgen und keine Angleichung von Arzthonoraren für Kassen- und Privatpatienten. Die CDU ist gegen diese Forderungen.

Zwar sprachen die SPD Unterhändler von gestockten Gesprächen, es gehe aber grundsätzlich weiter. Doch die Körpersprache der SPD Verhandler am Dienstag Nacht soll eine andere gewesen sein. Sie verließen die CDU-Zentrale mit wenig Begeisterung und knappen Äußerungen.

Doch selbst jetzt, da der Koalitionsvertrag heute steht, muss noch die SPD Parteibasis diesem zustimmen. Noch ist die neue, alte Regierung nicht wieder fest im Sattel. Merkel und Schulz müssen weiter zittern. Und andere. Scholz aus Hamburg, bislang Oberbürgermeister, soll Finanzminister werden. Seehofer will offenbar das Innenministerium.

Innerhalb der nächsten drei Wochen sollen die Mitglieder befragt werden.  Wir bleiben am Ball.

Watergate Redaktion 7.2.2018

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