GroKo will „großes Maßnahmenpaket“ zum Klimaschutz beschließen

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„Wir stellen Weichen für die Zukunft – für die nächsten 30 Jahre“ sagte Angela Merkel nach einem Bericht der „Welt“ bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause. „Wer, wenn nicht wir, muss dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten. Der Sinn der CO2-Bepreisung ist urmarktwirtschaftlich“, so Merkel und betonte, wie wichtig der Kampf gegen das klimaschädliche Kohlendioxid sei.

Es gehe um die Frage, ob es sich beim Klimawandel um ein weltweites Problem handele und ob die Bundesregierung hier zu ihren Verpflichtungen stehe, so Merkel weiter. Eine CO2-Bepreisung ermögliche Innovationen. „Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen“, so Merkel. Am 20. September will die große Koalition ein großes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen. Wie das Paket genau aussehen soll, ist noch offen.

Die SPD will höhere Steuern auf den Verbrauch von Benzin und Gas, Unionspolitiker wollen eine Ausweitung des europaweit bestehenden CO2-Emissionszertifikatehandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Dies würde den CO2-Ausstoß verteuern. Zudem soll diie Kaufprämie für E-Autos soll erhöht und Billigflüge mit einer Sondersteuer belegt werden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Anfang August ein Gutachten veröffentlicht, in dem er eine Besteuerung von CO2-Emissionen für verfassungswidrig erklärt. Hier unser Bericht vom 9. August: „Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben in einem Gutachten geschrieben, dass „eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet“, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Der Staat dürfe „nicht einfach neue Steuern erfinden – es gebe kein Steuererfindungsrecht“, so die Juristen des Bundestags.

Eine neue Steuer müsse sich in vorhandene Steuerarten einfügen, d.h. den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber in keine dieser Kategorien fallen. Für eine CO2-Steuer müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre. Union und SPD können die CO2-Steuer nicht alleine beschließen“.

Die Merkel-Regierung wird sicherlich Wege finden, die CO2-Steuer auf die ein oder andere Weise durchzusetzen. Ungeachtet der jüngsten Belege, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sein kann, fährt die Kanzlerin unbeirrt mit ihren CO2-Steuerplänen fort. In den Mainstream-Medien werden die Berichte über das Urteil des obersten kanadischen Gerichtshofs sowie über die Publikation des Wissenschaftlers der Stanford University konsequent verschwiegen. Das Narrativ der Merkel-Regierung jedoch wird stoisch unterstützt. Echten Journalismus sucht man in der breiten Medienlandschaft vergeblich. Kritische und diversifizierte Berichterstattung findet man nur noch in unabhängigen, alternativen Medien.

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4 Kommentare zu "GroKo will „großes Maßnahmenpaket“ zum Klimaschutz beschließen"

  1. Reifenhändler hat die Schnauze voll: Nehmen Sie endlich Ihren Hut, treten Sie zurück, Frau Merkel!

    https://www.journalistenwatch.com/2019/09/11/reifenhaendler-schnauze-nehmen/

    Ich heiße Helmut Markus und bin Reifenhändler.

    Ich habe Steuern gezahlt und mich sogar in der Politik, besser gesagt 38 Jahre in der CDU engagiert. Er wird es nicht gerne lesen, ich sag’s trotzdem: Der heutige hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war mal mein Stellvertreter, damals, Ende der Siebziger, als ich noch Vorsitzender der Jungen Union in Biedenkopf war. Das war die Zeit, als Grün noch DKP hieß. Deren sozialistisch-kommunistische Ideologie haben wir damals bekämpft und das erklärt, warum ich die Politik der Rauten-Union nicht mittragen kann und will!

    Über 30 Jahre lang habe ich meinen Betrieb aufgebaut um meiner Familie und meinen Mitarbeitern ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. Ich versuche ein anständiger, solidarischer Bürger zu sein. Doch als mittelständischer Unternehmer in Deutschland bekommt man spätestens jetzt das große Zittern.

    Denn da re(a)giert eine Frau Merkel wie wild vor sich hin, springt über jedes Klima-populistische Stöckchen und zerstört rücksichtslos meine Existenzgrundlage – und die meiner Branche. Da meine Kunden wissen sollen, warum sie irgendwann vor verschlossener Tür stehen, ist dieser Brief an Sie öffentlich.

    Egal ob Atomausstieg, Euro-, Flüchtlings- oder jetzt die Klimarettung: Sie scheren sich einen Teufel um ökonomisch realisierbare Lösungen, Sie sprechen opportunistisch dem vermeintlichen Mainstream nach dem Mund….ALLES LESEN !!

    Ulli kommentiert

    Und die Verbrecher sitzen immer noch ungerührt da oben und machen weiter, frisieren Wahlergebnisse und schaffen Fakten.

    Das Land braucht endlich offenen Widerstand statt offener Briefe!

  2. „Wer, wenn nicht wir, muss dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten…..“

    Ich kann gar nicht soviel ko….

    Wer, wenn nicht wir, sind fähig zu einem Genozid am eigenen Volk, wer, wenn nicht wir, schaffen es, den Wohlstand, die Demokratie und die Industrie zu vernichten????

    So stimmt es, Merkel.

  3. Walter Gerhartz, Sie sprechen mir aus der Seele. Auch ich habe seit über 30 Jahren einen Betrieb und möchte wenn möglich meine Mitarbeiter, die sehr loyal, anständig und fleissig sind noch ein paar Jahre behalten und sie auch gut für ihren harten Job entlohnen.

  4. Es wird sicherlich nicht mehr allzu lange dauern bis die CDU/SPD froh wären wenn die AfD mit ihnen koalieren wollte.

    Der Asyl-Wahnsinn und jetzt auch noch der CO2_Wahnsinn wird den Bürgern so hohe Kosten und auch wirtschaftlich Nachteile bescheren, dass dann wohl doch jetzt noch Schwankende aufwachen werden.

    Ich kann mir auch vorstellen, dass die Verteufelung des herkömmlichen Autos bei den Autoherstellern und deren Leiter und Mitarbeiter gewaltige Frustrationen gegen über den Altparteien zeitigen wird.

    Ich sehe die Altparteien ganz klar auf einem immer mehr tiefer fallenden Kurs nach unten….UND DAS IST GUT SO !!

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