+++ GRÜN in Berlin lässt nicht locker – ENTEIGNUNG und Vergesellschaftung geplant? +++

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Ein GRÜNER in Berlin nimmt teil an einer Veranstaltung, bei der es um Enteignung von Wohnraum geht. Die TOTALE ENTEIGUNG, die bereits absehbar war, wird wahrscheinlicher.

Baustadtrat lässt Staat schon elf Häuser kaufen

Der Berliner Baustadtradt Florian Schmidt möchte offenbar weitere Wohnhäuser kaufen. Das nennen Ökonomen staatliche Enteignung. Die BZ in Berlin berichtete nun, der Baustadtrat wolle an einer Veranstaltung der „Interventionistischen Linke Berlin“ (IL) teilnehmen. Hier geht es unter anderem um das Thema „Wohnraum vor der Profitlogik retten – Rekommunalisierung, Enteignung, Vergesellschaftung“. Klarer kann man es wohl kaum bezeichnen, was die GRÜNEN oder zumindest ihr Baustadtrat nun vorhaben.

Der Baustadtrat hat ohnehin bereits 11 Häuser für den Staat zurückgekauft und ein staatliches Vorkaufsrecht genutzt. Nun soll dies wohl weitergehen. Irritierend scheint die Teilnahme des Baustadtrates an einer Veranstaltung, die so offen über die staatliche Enteignung spricht. Die BZ hat dem eigenen Bericht nach beim Politiker nachgefragt, warum er teilnehme. Eine Antwort blieb er schuldig.

So darf oder kann zumindest spekuliert werden. Wir erinnern an einen Bericht vom 3. September 2017 auf Watergate.TV. Dort berichteten wir darüber, wie die GRÜNEN in Berlin für die Enteignung werben. Sie plakatierten einfach entsprechende Forderungen, woraus Watergate.TV Anzeichen für die TOTALE ENTEIGNUNG entnahm.

Wir erinnern an wichtige Passagen und an die Schlussfolgerung.

„Die TOTALE ENTEIGNUNG hat einen ganz anderen Hintergrund. Bald schon müssen Bankkunden mit negativen Zinsen rechnen. Das ist ein Teil der großen Enteignung.

Bald schon müssen Sie auch mit höheren Steuern rechnen. Mit NOCH höheren Steuern. Denn die Steuerlast ist in den vergangenen Jahren immens gestiegen, unter dem Strich bezahlen wir viele Milliarden mehr als vor zehn Jahren.

(…)

Bald schon müssen wir auch damit rechnen, dass die Bargeldeinschränkung sich verschärft. In Schweden werden bestimmte Münzen jetzt komplett abgeschafft. Es wird nicht mehr möglich sein, diese in „neues“ Geld umzutauschen. Kein Wunder, wenn die Politik sich in Deutschland und vor allem in der Euro-Zone etwas ähnliches wünscht.“

„Jetzt gehen die Grünen – zumindest in Berlin – einen weiteren Schritt. Die „Wohnungsnot“ ist vorhanden, keine Frage. Jedenfalls ziehen die Mietpreise weiter an, sodass es teilweise eng wird in den Großstädten.

Grüne: Enteignung voran

Allerdings haben die Grünen nun den Vogel abgeschossen: „Die Häuser denen, die drin wohnen“ (http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/aufruf-zur-enteignung-dieses-berliner-wahlplakat-sorgt-f%c3%bcr-streit-bei-den-gr%c3%bcnen/ar-AAraACW?ocid=spartandhp). Das ist eine grüne Forderung. Auch wenn die BUNDESGRÜNEN dies offiziell nicht wahrhaben wollen. Es sei eine Angelegenheit der Berliner Grünen hieß es, nicht Teil der Bundeskampagne.

Ein Wahlplakat, das demonstriert, auf welchem Weg wir uns befinden.“

Dem schließen wir uns heute erneut an.

Watergate.TV Redaktion, 20.12.2017

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