Grün noch (mit) vorne – das wird teuer

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Die Umfragewerte der „Grünen“ bleiben zumindest auf hohem Niveau. Jetzt wird es interessant, denn schon bald könnten Neuwahlen anstehen. Die SPD wird im Herbst die GroKo offiziell „bewerten“ und könnte dies als Ausstiegsszenario nutzen. Union und Grüne bekämen aktuell eine Mehrheit – und die schwarz-grüne Regierung dürfte sogar mit erheblicher Zustimmung rechnen. Das wird teuer, so haben wir kürzlich beschrieben.

Belastung erheblich – bis zur Garantie-Rente….

„Was tatsächlich auf die Bundesbürger an neuen finanziellen Belastungen durch die Grünen-Forderungen Garantie-Rente, Klimafonds und CO2-Steuer zukommen könnte, hat „Focus-Online“ analysiert. Denn Vorschläge gibt es viele von den Grünen. Doch wie teuer sind diese und wie wollen die Grünen diese Pläne finanzieren?

Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen. Die Mehrausgaben pro Jahr würden sich laut „Focus“ auf 10 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Konkrete Finanzierungsvorschläge für das Vorhaben machten die Grünen noch nicht. Unter den Grünen soll es zudem eine Garantierente geben. Sie soll oberhalb der Grundsicherung liegen – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wie hoch diese sein soll, konkretisierten die Grünen bislang nicht. Sie bezifferten die Gesamtkosten der Garantierente auf weniger als eine Milliarden Euro pro Jahr. Diese würden dann bis 2030 langsam auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Hartz-IV wollen die Grünen durch ein anderes Grundsicherungssystem ersetzen. Habeck sagte, er wolle die Regelsätze erhöhen. Die Kosten dafür würden laut Ifo-Institut zwischen 7,5 und 52,4 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Habeck selbst geht von 30 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Finanzierung der Grundsicherung müsse aus „einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes“ erfolgen, so Habeck. Was Habeck darunter versteht, konkretisierte er allerdings nicht.

Die Grünen wollen auch den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Ballungsgebieten fördern. Innerhalb von zehn Jahren sollen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen entstehen. Der Staat solle dabei aber nicht selbst Bauherr sein, sondern Investitionszulagen an private Investoren ausgeben. Über die Finanzierung zu diesem Projekt sagten die Grünen nichts.

Über einen milliardenschweren Staatsfonds sollen alle Klimaschutzmaßnahmen gebündelt finanziert werden: „Das geht von neuen Stromleitungen über höhere Dämme gegen die Sturmfluten bis hin zur Aufforstung der Wälder,“ sagte Göring-Eckardt. Sie sprach von einem „drei-stelligen Milliardenbetrag“. Nicht nur die Grünen wollen Milliarden für den Klimaschutz ausgeben. Auch die Union ist davon überzeugt, dass bis 2030 „mehrere Hundert Milliarden Euro für den Klimaschutz“ ausgegeben werden müssen.

Die Vorschläge der Grünen hören sich auf den ersten Blick gut an. Was jedoch tatsächlich dahintersteckt, wie ausgereift die Pläne sind, ob sie den Betroffenen tatsächlich helfen und wie diese finanziert werden sollen, bleibt wie so häufig offen. Fest steht, dass eine CO2-Steuer kommen soll, um das „Klima zu retten“. Wir meinen: Mit den Ankündigungen, die nach sozialdemokratischer Politik klingen, wollen die Grünen sozialdemokratische Wähler für sich gewinnen. In einer Regierungsbeteiligung jedoch haben die Grünen noch nie irgendwelche Regierungsqualitäten beweisen können, geschweige denn etwas Positives für die Bürger erwirkt – im Gegenteil. Dieses Szenario verfolgen wir für Sie – hier. 

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1 Kommentar zu "Grün noch (mit) vorne – das wird teuer"

  1. Christian Adrion | 29. Juli 2019 um 11:27 | Antworten

    Stimmt schon: Kommt der Mut, geht der Hassan!

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