Grün und gut: Klimaschutz in die Verfassung – das politische Abenteuer des Anton Hofstreiter

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Claudia Roth Gender

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Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter möchte der Menschheit eine weitere Bürde aufladen. Der Klimaschutz zählte zu den Grundrechten, ginge es nach ihm und wohl seiner Partei. Der Klimaschutz solle in die Verfassung. Als Ziel, wie es die Regierung im Jahr 2015 mit dem Klimaabkommen bereits beschrieben hatte. Die Erderwärmung soll mit solchen Maßnahmen um maximal 2 Grad steigen. Als ob jemand an der Heizung drehte, so Kritiker.

Seltsames Verständnis von den Grundrechten

Grundrechte, so hat es jedenfalls die hiesige Redaktion gelernt, im Studium, sind Rechte des Bürgers gegen den Staat. Rechte, die nicht ohne Weiteres abgeschafft werden können. Teils gar nicht. Es ist ein Grundrecht, dass die Menschenwürde gewahrt werden muss – dieses Recht allerdings haben wir nur dem Staat gegenüber. Allen anderen Menschen gegenüber auch, bei einer Verletzung dieses Rechts auf Unversehrtheit allerdings wird das Strafrecht relevant. Unsere Gegner würden bestraft.

Der Staat darf aber die Würde nicht einfach aufs Spiel setzen. Er würde nicht einfach bestraft, sondern würde zu massiven Korrekturen gezwungen werden. Dem Staat gegenüber haben wir auch das Grundrecht auf Wahrung des privaten Eigentumsschutzes. Sofern dies der Allgemeinheit dient, was wiederum relativ abstrakt ist.

Unserem Nachbarn gegenüber haben wir auch ein Recht auf privates Eigentum. Immer dann, wenn wir es erworben haben. Verletzt er dies, wird er strafrechtlich vom Staat und zivilrechtlich von „uns“ belangt. Der Staat darf uns aber offiziell nicht einfach so enteignen.

Zurück zum Klimaschutz: Ein Grundrecht also würde bedeuten, wir dürften den Staat dafür belange, er müsse den Klimaschutz irgendwie verfolgen. Das aber ist kein Recht gegen einen zu mächtigen oder übergriffigen Staat. Das ist ein politischer Wunsch. Und der kann kein Grundrecht darstellen. Sonst werden die Grundrechte lächerlich. Die sollen uns g e g e n einen übergriffigen Staat schützen.

Wollen die Grünen – oder auch Sie – den Staat dazu verpflichten, alles dafür zu tun, um die Temperaturen konstant zu halten (und Sie an die Zusammenhänge glauben), dann müssten Sie eine bestimmte Partei wählen oder selbst im Bundestag um die Anerkennung ringen. Im politischen, möglichst fairen Wettstreit. Verfassungsrang g e g e n den Staat hat dies nicht. Und kann es logisch nicht haben.

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9 Kommentare zu "Grün und gut: Klimaschutz in die Verfassung – das politische Abenteuer des Anton Hofstreiter"

  1. A.Hofreiter, grün. Muss man dazu noch etwas sagen.? Frage, was ist je vernünftiges
    aus diesem Mund gekommen.? Die Liebe zu den Goldstücken.? Das Gutmenschen gefunden.?
    Hier fällt leider nichts Positives ein.? Euch doch.?

  2. Er sollte sich lieber darum kümmern das Deutsch im GG als Amts.- und Plichtsprache eingeführt wird.
    Außerdem sollte er dafür sorge tragen das alle abgelehnten Asylbewerber und kriminellen Wirtschaftsflüchtlinge das Land schnell verlassen und damit die Sicherheit der Bürger wieder hergestellt wird.

  3. ganz bestimmt wähle ich nicht das grün versifte pack die schulabrecher und groskotze ohne verstand in der birne wird zeit das die verschwinden grnau wie merkel und co

  4. Hans-Dieter Brune | 19. August 2018 um 21:09 | Antworten

    Der Mensch hat niemals das Recht, die Gemeinschaft, in der er lebt, zum Sklaven zu machen. Es gibt kein Grundrecht auf Sklaverei, denn Anton Hofreiter will offensichtlich die eigene Gemeinschaft zum Sklaven machen.

  5. In wessen Verfassung soll dieses Grundrecht eingetragen werden ?
    Deutschland hat leider noch keine, oder soll uns so langsam das Grundgesetz als Verfassung verkauft werden?

    • Da muß ich sie berichtigen, die BRD hat keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz.
      Deutschland hat eine Verfassung, aber das hat nichts mit der BRD zu tun. Wir werden in absehbarer Zeit diese Verfassung durchsetzen. Falls sie sie lesen wollen, dann gehen sie auf die Website der Verfassunggebenden Versammlung.

  6. Die Grünen hätten bestimmt auch das Verschwinden der Dinosaurier von dieser Welt verhindern wollen und können. Wie? Mit phantasievollen Vorschlägen wie Grundrechte für Tiere?
    Ich warte auf die Forderung, dass die Menschheit das Atmen einstellen soll, um das Ausatmen von CO2 zu verhindern. Das „menschlich generierte“ CO2 sorgt schließlich für den Treibhauseffekt und den Klimawechsel. Ich hoffe, die Grünen Politikerinnen und Politiker gehen dann mit gutem Beispiel voran und retten die Welt.

  7. Der Hofreiter hat doch nicht alle Tassen im Schrank von dieser Partei kommt nichts gutes
    Fahrverbote,Energiewandel;Genderwahn usw alles Lug und Trug,ich hoffe diese Deppen werden bald abgewählt KOMISCHER WEISE WERDEN DIE NOCH VON mEDIEN UNTERSTÜTZT

  8. Alternativvorschlag für eine neue Eintragung ins Grundgesetz: Alle Politiker sind der Wahrheit verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung Verlust aller Ämter. Prüfung eines Gerichtsverfahrens, wenn die Lüge dem Land geschadet hat.

    Na, Frollein Hof mit den langen blonden Haaren, was sagen Sie dazu?

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