Grüne eiern herum: Sichere Herkunftsländer – scheitert alles an den Grünen?

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Claudia Roth Gender

Marokko, Algerien, Tunsien und auch Georgien sollen nun erneut als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Die Angelegenheit aber könnte erneut an den GRÜNEN scheitern. Die hatten zwar bei den Koalitionsverhandlungen zur sogenannte Jamaika-Koalition schon zugestimmt. Doch die eigenen Worte, faktisch schwarz auf weiß auf Papier, sind schon wieder Geschichte. Baden-Württemberg möchte zustimmen, unter der grün-schwarzen Regierung. Die Linken in den Grünen toben. Trittin, früher Umweltminister der Republik, ist dagegen. Dem Vernehmen nach auch der Parteisprecher Habeck. Wenn jetzt die sogenannten Realos nicht die Oberhand gewinnen, wird der Bundesrat die Anerkennung dieser Staaten erneut nicht durchwinken können.

Scheitert es an Hessen?

Zwei Bundesländer mit grüner Beteiligung müssen zustimmen. Bislang ist Baden-Württemberg der einsame Rufer in der Wüste. Dabei könnte es auch bleiben. Denn in Hessen stehen die Zeichen nicht notwendig auf Zustimmung. Dort wird im Oktober gewählt – das Land muss über eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung befinden.

Die Grünen könnten ihre Wähler verprellen, wenn sie zustimmen – insofern scheint es in Hessen auf eine neue Machtfrage hinauszulaufen. Wer käme noch in Frage? Die Grünen suchen verzweifelt, jedenfalls die Realos in der Partei. Denn die Stimmung im Land scheint derzeit darauf hinauszulaufen, bestimmte Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Was passiert, wenn das Projekt scheitert? Dann sind nicht nur die Grünen blamiert, sondern erneut auch die Kanzlerin. Frau Merkel hatte jüngst die Anerkennung der sicheren Staaten faktisch zur Chefsache gemacht – und könnte nunmehr erneut an dem Projekt einer neuen Migrationspolitik scheitern, wie Beobachter bereits unken.

Zusammen mit einer schweren Wahlschlappe, die sich für die CSU in Bayern im Oktober bei der Landtagswahl andeutet, könnte es auch für die Kanzlerin wieder eng werden.

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3 Kommentare zu "Grüne eiern herum: Sichere Herkunftsländer – scheitert alles an den Grünen?"

  1. Gabriel van Helsing | 21. Juli 2018 um 20:20 | Antworten

    Ich bin selbst ca. die Hälfte des Jahres in den ersten 3 Staaten.

    In Marokko, Tunesien und Algerien verbringen Hunderttausende Deutsche dort die Schönste Zeit des Jahres. Vom AA kommen schon seit Jahren keine Reisewarnungen.

    Aber trotzdem versuchen umgekehrt immer noch Personen aus diesen Länder hier Asyl zu bekommen. Und die Grünen erklären diese Staaten als Unsicher.

    Kleiner Tipp, jeder Marokkaner egal ob dort, oder hier als Scheinasylant,
    verehrt seinen dortigen königlichen Herrscher. Also keinen Streit mit ihm diesbezüglich anfangen.
    Sonst läuft man Gefahr, gemessert zu werden.

  2. Franz Josef Kostinek | 22. Juli 2018 um 6:44 | Antworten

    Meinen Sie dass so viele Urlauber in diese Länder fahren weil sie unsicher sind.

  3. Das herum eiern der Grünen dient dazu dass die wieder auf 30% Stimmen kommen, damit die AFD unten bleibt, gell?

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