Grüne fordern Eurozonenbudget – Deutsche sollen am meisten zahlen

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EU MERKEL Kassieren

Die Grünen fordern jetzt von der Bundesregierung mehr „Engagement“ in Bezug auf die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Bundesregierung habe mit ihrem „Zögern“ den Willen Macrons zur Erneuerung der Europäischen Union „ins Leere laufen lassen“. In einem Antrag, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, fordern die Grünen mehr Investitionen aus dem Eurozonenbudget in europäische Gemeinschaftsgüter. Konkret sollen die Länder der Eurozone 110 Milliarden Euro investieren – unter anderem in den Klimaschutz und in den Ausbau erneuerbarer Energien.

In dem Antrag sprechen sich die Grünen für ein Eurozonenbudget mit einer „relevanten Größenordnung“ aus. Konkret hieße das, Deutschland muss am meisten Beitrag dafür leisten. Bezahlen muss das natürlich der Steuerzahler. Das Budget, über das derzeit auf Ebene der Euro-Finanzminister beraten wird, soll mittelfristig einen Gesamtumfang von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aller EU-Länder haben. Das Eurozonenbudget soll aber allen EU-Mitgliedsländern offenstehen – also auch den Ländern, die kein Mitglied der Eurozone sind, so der Antrag der Grünen.

Um eine „entsprechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer relevanten Größenordnung“, heißt es in dem Antrag. Der Umfang müsse mit den auf die EU-Ebene übertragenen Aufgaben nach und nach größer werden, heißt es weiter. Macron sprach zuletzt von einem Eurozonenbudget zwischen 20 und 25 Milliarden Euro als Ausgangspunkt.

Den Grünen ist das anscheinend nicht genug. Das deutsche BIP, das von Arbeitern und Angestellten in Deutschland erwirtschaftet wird, liegt bei ca. 3,4 Billionen Euro. 1 Prozent davon wären 34 Milliarden Euro, für die deutsche Erwerbstätige für das Eurozonenbudget nach Antrag der Grünen aufkommen müssten. Mit einer zusätzlichen Steuer in Deutschland und den anderen EU-Ländern dürfte also bald zu rechnen sein. Das Geld wird weiter in Projekte fließen, von denen die EU-Bürger nichts haben: Bankenrettung, Staatsfinanzierung oder Klimaschutz.

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2 Kommentare zu "Grüne fordern Eurozonenbudget – Deutsche sollen am meisten zahlen"

  1. Die EU soll nicht „erneuert“, sondern zur rücksichtslosen Diktatur ausgebaut werden. Dafür braucht sie Geld. Weil nun gerade die Deutschen sehr obrigkeitshörig sind, sollen sie gefälligst auch zahlen, dann bekommen sie, wonach ihnen dürstet. Es gibt aber ein Problem: Woher soll bald das viele Geld für Afrikaner kommen? Immerhin will man ja noch viele Millionen ins Land holen. Und die EU hat gerade ein bisher geheimgehaltenes Rechtsgutachten erstellt, wonach der Migrationspakt absolut verbindlich ist, sogar für die neun EU-Länder, die ihn nicht unterzeichnet haben. Österreichs Zeitungen haben berichtet, Orban will das zum Wahlkampfthema machen.
    Ich Idiot habe jahrzehntelang geglaubt, mir würde ein Krieg erspart bleiben. Jetzt beobachte ich, wie eine brutalstmögliche Diktatur Stück für Stück errichtet wird, begleitet von frommen Wünschen, Brüssel werde bald zerbröseln. Nein, Brüssel schreitet voran, niemand hält sie auf. Und wir Dödels aus Detschland zahlen noch dafür wie niemand sonst.

  2. Franz Josef Kostinek | 20. März 2019 um 12:56 | Antworten

    Gen Sie zur Wahl ! Wählen Sie einfach einmal die neue Partei. In vier Jahren kann sie gar nichts kaputt machen aber die Altparteien müssen dann ihre eigene Meinung ändern.

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