+++ Grüne Selbstbedienung: 620 Euro monatlich Mehrpension für neuen Bundesvorsitzenden Habeck +++

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Die Rebellen werden ruhig: Mehr Staatsknete für den neuen Chef der Grünen. Robert Habeck wurde erst kürzlich zum neuen Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Ein Trick verschafft ihm 620 Euro mehr Pension im Monat. Ein Trick, den er selbst herbeigeführt hat. Wie SHZ.de erinnert, hatte Habeck seine Wahl daran gebunden, Landesminister in Schleswig-Holstein zu bleiben. Für einige Monate jedenfalls. Nirgends war die Rede davon, dass es um eine höhere Pension ginge, es ging vielmehr darum, dass der Minister seine Arbeit noch fortsetzen wollte – zum Wohle des Landes, seiner Bürger und vielleicht auch zum Wohl der Grünen.

Trennung von Amt und Mandat beendet

Die Bündnisgrünen hatten bislang darauf bestanden, Amt und Mandat müssten getrennt sein. Wer also ein Ministeramt innehat oder beispielsweise Staatssekretär ist, hat ein Amt inne. Dieser Politiker könnte nicht gleichzeitig, so berichtet es auch die SHZ.de, ein Amt wie das eines Vorsitzenden annehmen.

Dieser Beschluss wurde auf Betreiben von Robert Habeck nun gekippt. Zum Wohle des Landes. Wirklich? Jedenfalls wird ein Landesminister in Schleswig-Holstein ab dem 62. Lebensjahr 25 % dessen bekommen, was er als Minister bezogen hat. Wer mindestens sechs Jahre im Amt war, erhält aber 30 %. Robert Habeck wurde demnach am 12. Juni 2012 zum Landesminister ernannt. Er muss noch etwas aushalten. Erst am 12. Juni 2018 ist er anspruchsberechtigt auf 5 Prozentpunkte mehr. Das macht wohl etwa 620 Euro aus, womit 10 Prozentpunkte also 1.240 Euro sind und 30 % insgesamt das Dreifache: 3.720 Euro. Ein schönes Nebeneinkommen. Vermutlich wird Robert Habeck nicht sofort zurücktreten. Das wäre dann vielleicht zu auffällig.

Watergate.TV Redaktion, 6.2.2018

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