Grüne wollen Merkel nicht unterstützen, sollte sie die Vertrauensfrage stellen

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Grüne Merkel 26.6.

Der EU-Gipfel am Donnerstag rückt näher. Eine gemeinsame europäische Lösung werde es nicht geben, kündigte Merkel bereits jetzt an. Das Ultimatum von Horst Seehofer läuft am 1. Juli aus. Fraglich ist, wie Seehofer reagieren wird, sollte es zu keiner europäischen Lösung in der Migrationspolitik kommen. Sollte Seehofer die harte Linie durchziehen und nicht einlenken, bliebe der Kanzlerin vermutlich nur noch übrig, die Vertrauensfrage zu stellen.

Chef der Linksfraktion Dietmar Bartsch forderte Angela Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um sich zu vergewissern, ob sie im Parlament überhaupt noch eine Mehrheit habe. Es bedürfe dringend Klarheit, sagte Bartsch. Auch wenn das das Ende der Koalition bedeute. Bartsch warf der SPD vor, im Asylstreit der Union keine Position zu beziehen. Warum sollte sich die SPD auch einmischen? Die SPD wollte von Anfang an nicht mehr mit Merkel reagieren und wartet mit Sicherheit nur darauf, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt und damit endlich zurücktritt.

Solle Kanzlerin Merkel angesichts des asylpolitischen Streits in der Union tatsächlich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, werden die Grünen Merkel nicht unterstützen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard im ARD-Morgenmagazin. „Bei der Politik, die Merkel aktuell betreibe, könne man sie nicht unterstützen“. Das Vertrauen fehle in Merkels Politik, die ja jetzt die „Politik der Abschottung“ mitmachen würde. Merkel hätte bereits 62 der 63 Punkte von Seehofers Migrations-Masterplan zugestimmt, so der Vorwurf.

Göring-Eckardt sieht auch bei einem möglichen Auseinanderbrechen der Bundesregierung derzeit keine Grundlage für eine Koalition, in der die Grünen anstelle der CSU mit der CDU und der SPD regieren würden. Die CDU hätte dafür eine eigene Stabilität und wäre in der Lage, auch ohne CSU zu regieren. Ein weiteres Regierungs-Hindernis seien zudem andere CDU-Politiker, die die Asylpolitik der CSU unterstützten, so Göring-Eckardt.

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2 Kommentare zu "Grüne wollen Merkel nicht unterstützen, sollte sie die Vertrauensfrage stellen"

  1. Na, Angela, da gibt es aber Schelte von Sorro, dass du dich nicht mehr so durchsetzen kannst, wie sonst!!!

  2. Wer den GRÜNEN noch über den Weg traut sollte sich einmal mehr im Umfeld der Land- und Viehwirte, eben bei unseren Bauern umhören. Natürlich nicht bei deren VorzeigeMinistranten zum Wohle von Merkeliese.

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