+++ GRÜNER aus Baden-Württemberg beklagt: Rechtsstaat wird vorgeführt – Drogengeschäfte, Morddrohungen … +++

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Beobachter reiben sich die Augen: Ein GRÜNER beschwert sich über die „heile Welt“ der Flüchtlingspolitik und spricht von Morddrohungen und Drogengeschäfte. Selbst die Massenmedien berichten über diese neue Kritik.

Bahnhofskriminalität übelster Sorte?

Der Politiker selbst sitzt zwar nur im Kommunalparlament, beschreibt aber in einem, wie es in der Welt heißt, „wütenden Leserbrief“ Zustände im Bahnhof von Balingen, die unhaltbar seien. Diese öffentliche Beschwerde ist selten, daher ist sie eine Nachricht wert. Denn bislang hatte sich aus Bade-Württemberg vor allem Boris Palmer beschwert, Bürgermeister der Vorzeige-Studentenstadt Tübingen. Der wird zitiert: „Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen.“

Das Faktum, von dem der Kommunalpolitiker Peter Seifert hier spricht, sind Bedrohungen, ist Drogenhandel und sind Beleidigungen im Umfeld des Balinger Bahnhofs. Auch dies ist im bundespolitischen Kontext sicher noch kein großes Ereignis. Interessant ist vielmehr der Schluss des Kommunalpolitikers: „Ich habe den Eindruck, dass wir uns eine heile Welt zusammengebastelt haben, in der derjenige zum Bösen abgestempelt wird, der versucht, seinen Mitmenschen die Scheuklappen von den Augen zu reißen.“ (Quelle: s. unten).

Der GRÜNE spricht zudem von Vorführung des Rechtsstaates und davon, dass die Bürger der Stadt oder er selbst hart um das Geld kämpfen und arbeiten müssten, damit sich diese Menschen dann auf seine und die Kosten seiner Mitmenschen eine „Dröhnung“ verpassen würden. Bemerkenswert sind die Auslassungen vor dem Hintergrund, dass es hier nicht um die Verunglimpfung einzelner Flüchtlinge geht, sondern darum, dass jemand das Sprechverbot anklagt. Sprechverbote, die nun ausgerechnet von der SPD oder in Teilen auch von den Grünen, so die Empfindung zahlreicher Menschen, auferlegt würden.

Antworten auf die Leserzuschrift des GRÜNEN Politikers gab es bislang nicht. Jedenfalls nicht von Seiten der offiziellen Vertreter der Partei, die sich innerparteilich nach den Eindrücken der Vergangenheit wohl etwas mehr Ruhe wünschen würden.

Watergate.TV Redaktion 19.12.2017

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