Grüner OB fordert Zwangs-Corona-App-Installation

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Merkel

Der OB Tübingens, der „Grüne“ Boris Palmer, forderte in der Sendung „Markus Lanz“ nun, die Corona-App verpflichtend für alle Smartphone-Benutzer einzusetzen. Die Journalistin Eva Quadbeck warnte davor. Sie offenbarte Angst davor, dass „Verschwörungstheoretiker“ diesen Wunsch für ihre Sichtweise verwenden könnten. Leider, so die Meinung dieser Redaktion, verabsäumte es die Journalistin vor lauter Angst davor, wie beispielsweise der Richterbund in Deutschland einen solchen Zwang eingeschätzt hat. Schon im April warnte der davor, die App als Zwangs-App einzusetzen. Das einfache Argument, für das niemand um drei Ecken denken muss, war wenig verschwörungstheoretisch, sondern ganz handfest.

Palmer, Journalisten und  Co. aufpassen: Das sagen sehr gut ausgebildete Juristen

„Der Deutsche Richterbund (DRB) hat (im April) davor gewarnt, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen von Bundesregierung und Länderregierungen fortzuführen. Die Richter dringen auf eine zeitliche Begrenzung und auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. Es gelte nun „fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sen Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Ausnahmeregelungen müssten „eng befristet und jeweils neu legitimiert sein“.

Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, so Rebehn. Die vom Grundgesetz gebotene Verhältnismäßigkeit müsse „bei allen Maßnahmen des neuartigen Coronavirus auch in Krisenzeiten die Leitlinie politischen Handelns bleiben“.

 

(….) Auch die Corona-App, die die Bundesregierung einführen will, müsse unbedingt freiwillig sein und rechtsstaatliche Auflagen erfüllen, warnt der Richterbund: „Eine Handyapp sollte technisch auf den Zweck eines Abstands- und Kontaktmelders beschränkt bleiben, ohne Rückschlüsse auf die Identität oder den Standort von Nutzern zu eröffnen“, warnte der DRB-Geschäftsführer. Es gelte zudem, die Pandemieregelungen zu befristen und klare Löschpflichten für gespeicherte Daten vorzusehen.“

Vor diesem Hintergrund ist es schade, wenn eine Journalistin nicht ganz einfach darauf verweisen kann, wie Juristen die Zwangs-App einstufen würden. Oder ist all dies kein Wunder? Denn tatsächlich behaupten „alternative Medien“ seit längerem, verschiedene Maßnahmen würden bald per Zwang eingeführt. Worum es geht, lesen Sie hier.

 

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14 Kommentare zu "Grüner OB fordert Zwangs-Corona-App-Installation"

  1. JESAJA 41 D i e V ö l k e r v o r d e m W e l t e n r i c h t e r

    41, 24 Siehe, ihr seid Nichts, und euer Tun ist auch Nichts und euch erwählen
    ist ein GREUEL.

    41, 25 VON NORDEN HER HABE ICH EINEN KOMMEN LASSEN, UND ER IST GEKOMMEN, VOM
    AUFGANG DER SONNE HER DEN, DER MEINEN NAMEN ANRUFT. ER ZERSTAMPFT DIE
    GEWALTIGEN WIE LEHM UND WIE DER TÖPFER, DER DEN TON TRITT.

  2. Der muss mal so richtig die Fresse poliert
    kriegen, dann kommt er auf Groß-Deutsche
    Gedanken !!!

    • Lieber Ingo, ich würde Dir da ja Recht geben. Aber diese Leute
      sind nur an ihren Schandtaten zu messen und Öffentlichkeit zu
      brandmarken. Zum Beispiel haben die „Grünen“ zu Beginn ihrer
      politischen Laufbahn „Straffreiheit für Sex mit Kindern“ gefordert!
      Und solche pädophile Verbrecher wollen gewählt werden?
      Man sollte sie wirklich zum Teufel jagen!
      Doch sie werden sich selbst entzaubern und dann wieder von
      der Bildoberfläche verschwinden. Groß-Deutsch können die überhaupt
      nicht denken. Da verlangte Du von ihnen zu viel. Diese „Grünen“
      sind die schlimmste Deutschen-hasser-Partei, die es je gegeben hat!
      Mit der Deutschland-verrecke-Parole sind sie in die Politik
      getreten und haben sich nur zum Schein den Umweltschutz auf die
      Fahnen geschrieben, um Deutschland und sein Volk zu zerstören!
      Es liegt an uns allen, das zu verhindern!
      Germania eterna! (Ewiges Germanien!)

      • Ja du hast ja Recht, weißte was, ich hab gerade den
        neuen Bürgermeister (CDU) von meinem Grundstück gejagt,
        als er sich vorstellen wollte,
        und ihm unmissverständlich mitgeteilt, dass sämtliche
        Altparteien bei mir Hausverbot haben, außer die AFD !!!

        Junge, Junge , die Fresse hätteste mal sehen sollen,
        einfach GEIL !!!

        • Mann Ingo,
          die AFD ist auch nur eine System Partei. Sie wurde vom System geschaffen
          um die Leute an der Nase herum zu führen. Die wollen mit der AFD versuchen das System zu retten.

          • Also keine Alternative für Deutschland . der selbe Mist wie alle anderen Parteien auch.

  3. So ein Quatsch. Die GroKo und diese Typen sollen erst einmal die Ausgaben des Bundeshaushaltes und ihre eigenen durchforsten, denn 1/3 der Ausgaben sind mehr als unnötig! Also runter mit den Steuersätzen und Abgaben! Eigentlich sollte doch die BR-Deutsche Regierung und Stadtparlamente für ihr eigenes Volk da sein und nicht für andere!

  4. Nächstesmal aufs Merkills Bild: Der Tod ist Merkels bester Freund.

  5. Kann er ruhig fordern. Denn wenn er will, dass ich so etwas installiere, müsste er mir erst mal ein Iphone besorgen, was wohl das mindeste wäre, da ich vollkommen mittellos bin.
    Ansonsten würde ich sagen, lasst Eure Iphones doch öfter mal zu Hause, denn da richtet diese dämliche App keinen Schaden an und zudem ist es dem Zusammenleben ohnehin verträglicher, wenn man wieder mehr miteinander etwas redet oder unternimmt, anstatt ständig mit dem Iphone rumzudaddeln und nicht mehr von der Umgebung kaum etwas mitzubekommen.
    Ansonsten möchte ich anmerken: Weg mit dieser Regierung, durchführung einer Verfassunggebenden-Versammlung und Dexit!
    Würde man das machen, wäre der Scheiß mit dieser Schnüffel-App ohnehin hinfällig.

  6. Wenn Jene ihre Sache durzusetzen versuchen, wird mein Körper sterben!
    Jenen ist da sehr wahrscheinlich egal. Ich mache deren Verbrechen aber nicht mit!
    Mit mir wird es keine Tyrannei und keine Diktatur geben!
    Solche Verbrechen gegen ganze Völker werde ich niemals unterstützen!

  7. Im Jahre 2010 hatte Horst Seehofer einen ganz merkwürdigen Satz von sich
    gegeben, der zum Nachdenken anregen soll: „Die, die hier bestimmen, sind nie
    gewählt worden, und die, die gewählt wurden, haben nichts zu bestimmen“!
    Da Frage ich mich langsam, wer regiert Deutschland wirklich? Rockefeller?
    Rothschild, der zionistische Weltverband, oder wer steckt noch dahinter?
    Wer hat die Macht, unsere Politiker derart einzuschüchtern und ihnen
    ihre politischen Richtlinien vorzuschreiben? Wer?
    Wir leben in einer äußerst gefährlichen Zeit – der Zusammenbruch der
    “ westlichen Wertegemeinschaft“ steht kurz bevor, weil der mündige Bürger
    sich nichts mehr vorschreiben lässt, sondern stattdessen den sogenannten
    „Volksvertretern“ die Stirn bieten! Merkel und Co., zieht euch warm an!
    Ihr werdet nicht mehr gewählt!

    • Die BRD wird vom tiefen Staat regiert. Merkel und Konsorten sind nichts weiter als
      Marionetten eines Systems um Deutschland restlos zu plündern. Wahlen waren seit je
      sinnlos, da die Parteien sich die Posten immer zugeschustert haben. Letztendlich
      kannste die in einen Sack werfen es kommt immer das gleiche raus. Und das nicht zum
      wohle des deutschen Volkes.

  8. André Uwe Dürner | 30. August 2020 um 18:43 | Antworten

    Goggelt (oder Tubed) das Lied „Es wird geschehen“ altes deutsches Revolutionslied, NÚR SO kriegen wir das Gesinde dahin wo es hingehört, in die Kloake als Rattenfutter -.-

  9. Palmer A-Loch fordere was du willst ich habe kein Handy ab dem Tag mehr oder ich hole mir ein altes Nokia 😉

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