Grüner Oberbürgermeister Palmer durchsetzungsfähiger als Seehofer….

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Die Grünen in Baden-Württemberg sind in einem Punkt nun schneller als Horst Seehofer mit dessen CSU. Die Regierung im südlichen Bundesland möchte nun umsetzen, was der Tübinger OB Boris Palmer bereits angeregt hatte: Wer sich der Altersfeststellung verweigert, muss sich eben nach dem Recht des Erwachsenen-Asylrechts beurteilen lassen.

Röntgen möglich

Das Jugendlichen-Recht ist in dem Sinne liberaler, als damit, so Palmer auch in einem Interview mit der „Welt“, die Strafverfolgung schwieriger sei. Somit sei es Jugendlichen einfacher möglich, Straftaten zu vollziehen. Zudem seien jugendliche Flüchtende begünstigt, insofern Ansprüche auf die Zahlung von Hartz-IV-Zuwendungen ohne eine zuverlässige Prüfung durchgesetzt werden könnten. Dies ist für Erwachsene ohne den Nachweis des Anspruchs nicht so ohne weiteres möglich.

Unter anderem aus diesem Grund war der Verdacht entstanden, Flüchtende würden sich als „jugendlich“ ausgeben – auch, wenn sie es fast durch Augenschein sichtbar nicht wären. Jugendämter konnten einfach ohne richtige Standards feststellen, wer jugendlich sei und wer nicht als jugendlich gelte.

Palmer forderte deshalb, dass in stritten Fällen auch der Einsatz von Röntgenbildern zuzulassen sei. Denn damit ließe sich das Alter zuverlässiger und somit sicherer einschätzen. Nun hat sich die Landesregierung in Baden-Württemberg dazu entschlossen, dem Vorschlag von Boris Palmer zu folgen. Auch die Grünen, die sich bis dato offenbar sträubten.

Dementsprechend wird auch die Diskussion in der Partei der Grünen auf Bundesebene nach Einschätzung von Beobachtern sicher in die nächste Runde gehen. Es geht dabei nicht „nur“ um die Feststellung des Alters, sondern am Ende auch um die Anerkennung „sicherer“ Staaten oder auch um die Flüchtlingszentren. Schließlich dürfte sogar der Vorschlag von Horst Seehofer den Weg in die Debatte der Partei der Grünen finden, so die Beobachter.

Ein spannender Sommer im Vorfeld der bayrischen Landtagswahl steht uns bevor.

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1 Kommentar zu "Grüner Oberbürgermeister Palmer durchsetzungsfähiger als Seehofer…."

  1. Volker Schulz | 1. Juli 2018 um 17:04 | Antworten

    Ich weigere mich, einem Grünen zuzujubeln. Palmer ist grün bis unter die Zehennägel, und wenn er mal recht hat, sollte sich niemand in ihm täuschen. Er ist der Bosbach der Grünen, der Buschkowski auch. Seine Aufgabe besteht darin, vom neuesten Geschwätz einer KGE oder CR abzulenken.

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