Grundsteuerreform: Dank Olaf Scholz werden Mieten noch teurer

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Dank Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürften die Mieten in Deutschland bald noch teurer werden. Denn Scholz will, dass die Grundsteuer für jede Wohnung künftig individuell berechnet wird. Bislang wurde die Grundsteuer für ein ganzes Haus berechnet und dann auf die einzelnen Wohnungen umgelegt. Geht es nach Olaf Scholz, der selbst im noblen Vorort von Berlin, in Potsdam residiert, soll es mit dieser Praxis bald vorbei sein.

Scholz will die Grundsteuer künftig an der erzielten Nettokaltmiete einer Wohnimmobilie ausrichten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum soll eine fiktive Miete als Basis hergenommen werden. Diese sollen sich an den Wohngeldtabellen des Bundesarbeitsministeriums orientieren. „Aufgrund der individuellen Neufestsetzung der Grundsteuer ab 2025 werden die Mieten dann in attraktiven Wohnlagen und insbesondere in den Großstädten dann um mindestens einen mittleren zweistelligen Euro-Betrag pro Jahr steigen“, hieß es aus dem Finanzministerium.

Dadurch wird der Druck auf die Mieter in Ballungsgebieten noch weiter zunehmen, weil die Steuer auf die Mieter abgewälzt wird. Scholz „überlegt“ jedoch, in Großstädten mit über 500.000 Einwohnern wie Hamburg, München oder Berlin noch über Zu- und Abschläge zur Grundsteuer nach. Möglicherweise will er einen zu starken Mietenanstieg und Ungerechtigkeiten innerhalb eines Stadtgebietes dämpfen. In weniger attraktiven Wohngebieten wird die Grundsteuer dagegen sinken.

Das Bundesverfassungsgericht verfügte, dass die Grundsteuer bis Ende 2019 zu reformieren ist. Die Berechnung der Grundsteuer sei verfassungswidrig, weil die zugrunde liegenden Einheitswerte der Grundstücke in Westdeutschland auf dem Stand von 1964, in Ostdeutschland noch auf dem von 1935 beruhen. Bis 2015 muss die Grundsteuerreform dann umgesetzt sein. Scholz will den Ländern zwei Berechnungsmodelle präsentieren: Zum einen das sogenannte Flächenmodell, wonach allein die Grundstücksfläche und eine sogenannte Äquivalenzzahl ausschlaggebend sein soll. Scholz präferiert jedoch sein „wertabhängiges Modell“ mit dem Bezug zur Höhe der Miete.

Die Initiative „Grundsteuer zeitgemäß“ fordert eine Steuerbemessung anhand der Bodenrichtwerte. Diese gebe es schon, denn Bodenrichtwerte werden regelmäßig von Gemeinden erhoben. Doch egal, welches Steuermodell schlussendlich kommt: Die Steuerbelastung dürfte für alle steigen, und zwar erheblich. Dank Finanzminister und Goldman Sachs Lobbyist Olaf Scholz.

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