Habeck: „Verbote sind Bedingung für Freiheit“

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Nach Ansicht von Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, sind Verbote als politisches Steuerungsinstrument richtig. Es könne nicht alles über Preise geregelt werden. Verbote seien dann sehr „unsympathisch“, wenn sie ins Private eingreifen. Man sollte nun aufhören Angst vor diesem Wort zu haben, sagte Habeck in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender „Deutschlandfunk“.

Die Grünen wollen der Industrie vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden dürfen. Derartige Verbote gebe es überall in Deutschland. Die Grünen wollten damit dafür sorgen, dass nicht das „Recht des Stärkeren gelte“. „Das sei die Bedingung für Freiheit“, so Habeck. Wenn alles über Preise geregelt würde, werde das sehr, sehr teuer. Das bedeute, dass sich nur noch sehr wohlhabende Menschen alles leisten könnten. Eine reine Preissteuerung sei kein besonders soziales Instrument. Deshalb seien Verbote notwendig, damit „die Gesellschaft zusammenbleibe“, sagte Habeck.

Habeck redet von Verboten und Eingriffen in die Freiheit (siehe auch hier). Niemand lässt sich jedoch freiwillig in seiner Freiheit einschränken oder sich freiwillig bevormunden. Politische Ordnung ist etwas anderes. In Demokratien besteht die politische Ordnung aus den Wählern als Souverän, einem von ihnen gewähltem Parlament und einer Regierung, die entweder gewählt oder eingesetzt wird. Eine politische Ordnung hat mit Verboten nichts zu tun.

Entweder weiß Habeck das nicht, oder er will uns den Sozialismus schmackhaft machen. Dieser Verdacht wird bestätigt, wie Habeck später im Interview erläutert: „Politik hat im Kern drei Instrumente. Sie kann fördern, sie kann steuern über Steuern, und sie kann verbieten und erlauben. Wenn sie was Neues auf den Markt bringen will, wenn sich Techniken mehrheitsfähig durchgesetzt haben, dann muss sie auch andere Techniken vom Markt nehmen.“

Was Habeck genau vor hat, kann nur gemutmaßt werden. Man kann jedoch mit Gewissheit sagen, dass dieser Mann gefährlich ist. Er verwendet Sprachtricks, den sogenannten „Neusprech“, mit denen er versucht, die Bedeutung von Begriffen zu verwischen oder diese umzudeuten, nach dem Motto in dem Roman „1984“: „Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke und Freiheit ist Sklaverei“.

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5 Kommentare zu "Habeck: „Verbote sind Bedingung für Freiheit“"

  1. Die Grünen Steinzeitkommunisten lösen keine Probleme – sie sind das Problem.
    Die Sonnenblume als Loge sollten sie gegen schwarze Friedhofskreuze austauschen! Damit wären die Grünen wenigstens 1 Mal ehrlich.

  2. Reichsdeutscher sagt | 30. Dezember 2019 um 12:45 | Antworten

    He Habeck
    du bist ein unterbelichteter rotgrüner Faschist du laberst nur Bullshit verschwinde endlich aus unserem Land du asoziales Arschloch.
    Geh dich endlich mal waschen und rasieren Junge du bst für uns und unsere Heimat eine Zumutung.
    Du unterentwickeltes Stück Scheiße du bist mit deinen Grünen Arschlöchern die Pest und die Seuche !!!!!!!!!!!!

  3. Ottogeorg LUDWIG | 31. Dezember 2019 um 10:50 | Antworten

    Die Grünen sind ausschließlich eine Verbotspartei, die ihre Parteieliten mit der heiligen Greta, Umweltaktivistin,
    dem Dt. Volk jedes u. alles vorschreiben was sie zu tun u. zu lassen haben desgleichen auch der Dt. Industrie !
    Diese Grünen unreale verheerenden Folgen sehen wir in der chaotischen De-Industrallisierung besonders im
    Automobilbau u. Maschinenbau mit Kurzarbeit u. Massenentlassungen – das weiter Chaos ist die schnelle Ab-
    schaltung von Atom strom u. Kohle !

  4. Ottogeorg LUDWIG | 31. Dezember 2019 um 11:09 | Antworten

    Grüne als Unweltvorbilder für die Dt. Bevölkerung u.a. Politiker flogen im Jahr 2019 am meisten gegen Jahre
    zuvor – E-Autos als nicht ernst zu nehmenden Alternative zum Kolbenmotor, Duldung des USA -militär-
    Manöver mit Schweren Waffen in der Luft, auf dem Boden zu Wasser mit über 40.000 Soldaten i.d. BRD als
    Kriegsvorbereitung gegen Russland auf Dt. u. EU-Boden ! G rüne predigen Wasser u. saufen Wein !
    Mit gestreuter Umweltangst läßt sich das Dt. Volk zu Steuererhöhungen hin besser ausbeuten !!!

  5. Jagt den Habeck und alle Politiker zum Teufel. Pfui Teufel

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