+++ Hartz IV: Chef der Arbeitsagentur (SPD): Keine Zeit für Grundsatzdiskussion … +++

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Der Chef der Arbeitsagentur Detlef Scheele meint nun, es sei keine Zeit für eine Grundsatzdiskussion über Hartz IV. In der SPD hatte es Streit über ein solidarisches Grundeinkommen und die Hartz IV-Abschaffung gegeben. Finanzminister Scholz möchte nicht, dass Hartz IV abgeschafft wird.

Keine Hilfe…

Der Agentur-Chef vertritt die Meinung, die Diskussion helfe jetzt einzelnen Arbeitslosen nicht weiter. Kritiker sind entgeistert: Was, wenn keine Diskussion, die ja vor jeder Änderung steht, könne denn den Betroffenen helfen? Das „Fördern und Fordern“ von Hartz IV jedenfalls befürworte er, meinte der Agentur-Chef.

Scheele war in früheren Jahren Sozialsenator in Hamburg und stellt sich in der Debatte, die soeben begonnen hat, gegen Sozialdemokraten wie etwa Malu Dreyer oder den Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.

Dreyer denkt sogar daran, Hartz IV als Instrument zu beenden.

Die SPD-Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den Parteivorsitz wiederum erwartet, dass über dieses Thema in der Partei nun offen diskutiert werden solle. Sie halte es nach Angaben der FAZ für einen „fatalen Fehler“, wenn die Diskussion einfach abgewürgt würde. Vielmehr müsse es möglich sein, über eine sehr weitgehende Reform in der Sozialgesetzgebung zu sprechen.

Die Union wiederum möchte von ihrem Koalitionspartner nicht alles in Frage stellen lassen. Hier gehe es nur um die Verbesserung des bestehenden Systems.

Zurück zum Ausgang: Bizarr, dass ausgerechnet der Chef der Agentur, die bislang die Arbeitslosigkeit in Deutschland offensichtlich eher verwaltet denn bekämpft, sich in der Öffentlichkeit mit Parolen wie „Fördern und fordern“ zeigt. Dies gilt für die Arbeitsverwaltung selbst nach Meinung zahlreicher Kritiker gerade nicht. Zum Thema bspw. der wachsenden Ansprüche an die Grundsicherung, der zunehmenden Inanspruchnahme der „Tafel“, also der Armut äußerte er sich nicht.

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