Hat MERKEL das Bamf manipuliert, um den eigenen Wahlsieg zu retten?

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Immer obskurer werden die Details im Bamf-Skandal. Nun berichtete die „Welt“ darüber, wie die Kanzlerin in den vergangenen Jahren davon profitiert haben könnte, wie das BAMF gearbeitet hat. Dies zeigte die Befragung des Chefs des BAMF seit 2015, Frank-Jürgen Weise, jetzt deutlich. Die Aussagen sind ungeheuerlich.

„Notruf“ der Regierung – der Merkel-Regierung

Die „Welt“ lässt ihn sprechen: Man, also seine Führung und sein Amt, hätten es nicht zulassen dürfen, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“. Die „NZZ“ ließ Weise wissen, die Regierung habe eine „Notruf“ gesendet. Die Botschaft: „(…) stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder“.

Demnach, so Weise dann dem „Stern“ gegenüber, sei es darum gegangen, die Angst vor einem Kontrollverlust zu vermeiden. Jetzt liegt tatsächlich nahe, dass es darum ging, Merkel zu schützen. Eigentlich eine Blamage. Denn die Kanzlerin sollte die Behörden nicht nutzen müssen, um den eigenen Kopf aus der Schlange zu ziehen. Dies ist offenbar dennoch geschehen:

Denn die Welt und die „Nürnberger Nachrichten“ wollen entdeckt haben, dass die gesamte BAMF-Leitung alles auf Schnelligkeit drehte. Das Tempo wurde angezogen, damit entstand erst das folgende Wirrwarr in der Behörde.

Der eigentliche Skandal: Die Regierung leugnet(e) auch noch. Demnach habe sie 2016 geschrieben: „Es werden keine Abstriche bei der Qualitätssicherung (….) gemacht.“

Frau Merkel – das könnte an sich auch schon ein Rücktrittsgrund an, so die Kritik der Beobachter und auch der Redaktion. Denn die Kanzlerin hat den Unmut der Bevölkerung offenbar nur eindämmen können, indem eine Behörde instrumentalisiert wurde und nachweislich viele Fehler beging, die bei normalem Verfahrensgang nie passiert wären. Der BAMF-Skandal wird sich in den kommenden Wochen noch weiter fortsetzen.

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