Hat Merkel gelogen? PKW Maut soll ab 2020 kommen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Unbenanntes Design(415)

Am 1. September 2013, drei Wochen vor der Bundestagswahl, versprach Kanzlerin Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Damals forderte Horst Seehofer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer, obwohl diese mit europäischem Recht unvereinbar war. Seehofer blieb bei seiner Forderung. Er sagte damals, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinstehe. Wie wir heute wissen, gab Merkel nach, die SPD auch. Die Einführung der Pkw-Maut wurde im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert.

Nur ein Jahr später sagte Merkel: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertag, und sie wird kommen.“ Es blieb dabei. Im März 2015 stimmte der Bundestag dem von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetz zu. Die Maut wurde „Infrastrukturabgabe“ genannt. Alle Fahrzeughalter, egal ob Deutsche oder Ausländer, sollen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen.

Den Deutschen, die durch KFZ- und Mineralölsteuer (66 Cent für Benzin und 47 Cent für Diesel) ohnehin stark belastet sind, wurde versprochen, dass sie als Fahrzeughalter durch die Maut dennoch nicht stärker belastet werden. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw sollen über einen Freibetrag der Kfz-Steuer „vollständig und unbürokratisch für die Infrastrukturabgabe kompensiert werden“. Die EU-Kommission hatte Bedenken angemeldet, denn gemäß EU-Recht ist jede „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ verboten.

Die umstrittene Pkw-Maut soll nun ab Oktober 2020 auf deutschen Autobahnen erhoben werden. Der Vertrag ist am 30. Dezember 2018 von Verkehrsminister Scheuer (CSU) unterzeichnet worden. Österreich und die Niederlande hatten gegen die Einführung der deutschen Maut geklagt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil alle Autofahrer zahlen müssen, die deutschen Autofahrer jedoch über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission hatte das Verfahren aber inzwischen eingestellt.

Fakt ist, dass Merkel gelogen hat. Die deutschen Autofahrer werden mit der Maut zum dritten Mal zur Kasse gebeten. Bald dürfte auch noch die von den Grünen geforderte CO2-Steuer erhoben werden und dass die Entlastungen über den Kfz-Steuerfreibetrag tatsächlich kommen, ist mehr als zweifelhaft.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

1 Kommentar zu "Hat Merkel gelogen? PKW Maut soll ab 2020 kommen"

  1. Die Politiker lügen doch nie, und hinterfozig ist auch keiner, und Kinder pimpern tun die auch nie, gell? natürlich zahlt auch jeder immer artig alle Steuern. hehehe, Ironie aus.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*