Hat Merkel ihre Finger im Spiel? Brexit wird womöglich erneut verschoben

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Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den Austritt Großbritanniens geschlossen worden sein, wird der Austritt bis zum 31. Januar 2020 verschoben, so das Gesetz.

Der Beschluss wird als nächstes im Oberhaus beraten. Befürworter des No-Deal-Brexits im Oberhaus sollen bereits damit drohen, den Vorstoß des Unterhauses durch Geschäftsordnungstricks auszubremsen. Die Mehrheit des Unterhauses will das Gesetz jedoch bis Ende dieser Woche endgültig verabschieden.

Boris Johnson stellte daraufhin wie angekündigt einen Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober. Jedoch konnte er sich auch mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Die Abgeordneten versagten ihm die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit durch ihr Votum. Neuwahlen könnte es dennoch geben, denn die Opposition fordert diese seit Monaten und verhindert diese aktuell nur deswegen, um den Ausschluss des No-Deal-Brexits durchzusetzen.

Johnson will bereits am Montag den nächsten Anlauf nehmen und erneut über Neuwahlen abstimmen. Die von Johnsons Gegnern gewünschte Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar setzt voraus, dass der Premierminister in Brüssel um eine Terminverschiebung bittet und dass die übrigen 27 EU-Staaten dem zustimmen. Aus Sicht der EU-Kommission soll dies „denkbar“ sein, sofern es „einen guten Grund dafür gibt“, so eine EU-Sprecherin.

Bislang hat Johnson keinen Alternativplan vorgelegt. Ein Abkommen mit Johnson gilt derzeit als unwahrscheinlich. Die EU wird sich mit dem Thema Brexit am 17. und 18. Oktober beim Treffen des Europäischen Rates befassen. EU-Vertreter betonten immer wieder, dass sie zu keinen Nachverhandlungen des Abkommens bereit seien.

Nachdem Merkel offenbar hinter dem Regierungschaos und der Absetzung von Matteo Salvini steckt, ist es durchaus denkbar, dass sie auch in diesem Spiel ihre Finger hat. Merkel will alles daran setzen, dass die Briten entweder mit dem von ihr diktieren Abkommen oder gar nicht austreten. Denn ein No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nach Meinung von einigen Beobachtern ein großer Gewinn, für die Merkel-EU aber ein Desaster. Noch immer träumen auch andere Staaten vom Austritt – wie Sie hier lesen.

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6 Kommentare zu "Hat Merkel ihre Finger im Spiel? Brexit wird womöglich erneut verschoben"

  1. Die EU ist eine Disco.
    Der Deutsche steht hinter dem Tresen und arbeitet.
    Der Grieche und der Italiener sind pleite, saufen und feinern aber trotzdem auf Pump.
    Der Brite sucht verzweifelt nach dem Ausgang und
    der Türke steht draußen und darf nicht rein.

  2. Bei allem, was falsch läuft, hat Merkel ihre abgenagten Finger im Spiel. Es gibt keine andere vernünftige Erklärung für Merkels Handeln: Sie will zerstören.

    Die SZ weiß schon heute, was der Brexit kostet: 1,2 Millionen Arbeitslose, davon in D fast 300.000. Merkels Fehler werden also bereits heute anderen angelastet. So ist das immer, die Agierenden sind unschuldig, andere sind schuld.
    Laßt die Briten gehen und gebt zu, daß Handel die Wurzel des Wohlstands ist. Ihr macht doch auch mit Nicht-EU-Ländern Geschäfte, sogar mit dem Iran. Warum nicht mit England? Wollt ihr wirklich ein Exempel statuieren nach Mafiaart? Rein geht immer, raus nur im Sarg?

    Scheiß EU, scheiß Brüssel.

    • Beim extrem knappen Abstimmungsergebnis pro Brexit, ist als sicher anzunehmen, dass der von Merkel verursacht wurde. Schließlich haben auch die Briten gesehen, welche Menschenmassen sich da in Richtung Norden wälzten.

      Schaun wir mal wie das weitergeht. De rSultan hat angedroht, die Schgleusen wieder zu öffnen, wenn nicht bis Ende Oktobe ralle Türken visafrei in die EU reisen dürfen. Seltsam, man hör tnichts mehr davon. Aber vielleicht stopft ihm Mutti fürs Erste mit weiteren Milliarden unserer Steuergelder den Mund.

  3. Bravo Herr Schulz, bin voll Ihrer Meinung

  4. Sie ist doch bereits die Königin der EU und stellt das Wohl der EU über ihre eigenes Land.Jeder Kanzler der zuerst an sein Volk denkt wie Herr Kurz, Herr Orbán, Herr Salvini usw wird mit allen Mitteln bekämpft. Das 3.Reich ist tot und es lebe das Vierte und Hitlers Weltherrschaftsgedanke wird nun doch wahr mit den USA, EU, UN und NATO, dessen Vorsitz auch ein Deutscher inne hat. Wir leben in der größten Diktatur und die Demokratie und Menschenrechte stehen nur noch auf dem Papier.

  5. Ich bin sicher das die Jüdin Merkel, nicht das Recht hat, sondern ihre Bosse bestimmen was zu tun ist. Merkel ist nur ein hoch bezahltes Wesen die Hass Tod und Verbrechen auf unsere Erde verteilt. Wer Hitler als Bösewicht darstellt hat Merkel nicht gekannt.

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