Hat Steinmeier Geschenke von Rüstungslobby und Waffenhändlern angenommen?

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Medienberichten zufolge soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenke eines Rüstungslobbyisten und Waffenhändler gestanden haben. Unter Berufung auf Unterlagen des Berliner Luxus-Kaufhauses KaDeWe berichtete der „Stern“, dass der aus dem Libanon stammende Waffenhändler El Husseini für Steinmeier im Jahr 2015 einen Präsentkorb mit teuren Weinen und Champagner in Höhe von 1.300 Euro gekauft haben soll. El Husseini war damals an einem Rüstungsgeschäft mit Rheinmetall und Thyssen-Krupp beteiligt.

Die Boten brachten die Präsentkörbe in den Bundestag zu Frank-Walter- Steinmeier, der früher Gerhard Schröder als Kanzleramtsminister diente, später Außenminister wurde und heute als Bundespräsident das deutsche Staatsoberhaupt ist. Jahrelang war der libanesische El Husseini und Millionär in Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten aktiv – sei es als Bauunternehmer oder als Rüstungslobbyist und Waffenhändler.

Vor zwölf Jahren begann El Husseini, sich stärker in Deutschland zu engagieren. Er gründete in Berlin eine Beratungsfirma nahe an Bundestag und Regierung – der perfekte Standort für ein Lobbybüro. Steinmeier behauptet, El Husseini zwei oder dreimal begegnet zu sein, als dieser als Berater der Emirate tätig gewesen sei. Von einer Tätigkeit als „Lobbyist im Rüstungs- und Waffenhandel“ habe Steinmeier angeblich nichts gewusst, so der Bericht des „Stern“.

Es ist jedoch bekannt, dass El Husseini mindestens seit 2006  für deutsche Rüstungskonzerne arbeitete. 2012 war er an einem Milliardengeschäft mit Thyssen-Krupp beschäftigt. Dabei ging es um zwei Fregatten, die mit Marschflugkörpern und Boden-Luft-Raketen bewaffnet waren. Die Fregatten des Rüstungskonzerns wurden für das Regime im nordafrikanischen Algerien gebaut.

2014 forderte Sigmar Gabriel (SPD) noch, „Unrechtsregimen solle man keine Waffen verkaufen“. Seit Ende 2013 war die SPD jedoch bereits wieder an der Regierung, mit Steinmeier als Außenminister. Dieser entschied auch über den Export der Kriegsschiffe an das algerische Regime. Ab 2014 galten dann auch deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr als Tabu. 2015 besuchte Steinmeier Algerien. Mitglied der Wirtschaftsdelegation, die Steinmeier begleitete, war der damalige Chef der Marinesparte von Thyssen-Krupp. 2016 wurde die Ausfuhr der beiden Fregatten nach Algerien vom Bundessicherheitsrat, dem Steinmeier angehörte, genehmigt. Wir berichten auch über andere Lobby-Fälle, die spektakulär sind – hier klicken bitte. 

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2 Kommentare zu "Hat Steinmeier Geschenke von Rüstungslobby und Waffenhändlern angenommen?"

  1. Steinmeier,Merkel,Kramp-Karrenbauer,Maas und alle Grünen,Sozzen und sonstige Volksverbrecher haben doch alle soviel Dreck am Stecken,das es für 10 x Lebenslänglich Knast reichen würde.
    Dem Trump wollen sie ein Amtsenthebungsverfahren an den Hals hängen dann müssten diese og. Personen schon längst aus ihren Ämtern verschwunden sein und ihre Strafe absitzen nicht in der Lobby sondern im Zuchthaus.

  2. Hans-j.Czerwonka | 28. September 2019 um 7:51 | Antworten

    Die wichtigste Aufgabe von Steinmeier scheint zu sein junge Frauen mit Migrationshintergrund zu foerdern ( Chebli ).

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