Haushalt: Brüssel will Italien in die Knie zwingen

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Die EU-Kommission kündigte vor wenigen Tagen an, ein Sanktionsverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund ist das von Italien geplante Haushaltsdefizit, eine Neuverschuldung von 2,4% des BIP. Obwohl Italien damit innerhalb der Richtlinien des Maastricht-Vertrags liegt (3%), will Brüssel den Haushaltsplan der italienischen Regierung nicht akzeptieren. Italiens Premierminister Giuseppe Conte traf sich am Sonntag mit EU-Kommissionschef Juncker in Brüssel. Er sei davon überzeugt, dass Italien ein EU-Defizitverfahren abwenden werde. Vom Haushaltsplan wolle er dennoch nicht abrücken. Denn der Plan sei im Interesse der Italiener. Deshalb sei er nicht bereit, auf irgendwas zu verzichten, so Conte. Brüssel lehnt diesen weiterhin ab. Das Defizitverfahren könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden, das entweder zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen könnte.

Rom hat bereits jetzt schon einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 133 Prozent des BIP. Italien hat damit die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU nach Griechenland. Die Bußgelder eines Strafverfahrens könnten nach EU-Regeln bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Das BIP lag 2017 bei 1,7 Billionen Euro. Die Strafe könnte somit bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Italien weiß jedoch: Bislang hat Brüssel noch nie so hohe Strafen verhängt. Selbst wenn die EU die Sanktionen durchsetzt, könnte es Jahre dauern, bis diese greifen.

Macht Brüssel noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 Druck auf Italien, könnte die italienische Regierung das für ihren Wahlkampf gegen Brüssel nutzen. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bezweifelt, dass Italien einlenken, sondern am geplanten Haushalt festhalten wird. Dennoch ist Italiens Finanzminister Tria nervös: Die Zinsen für die neu ausgegebenen italienischen Staatsanleihen sind um ein Vielfaches höher, als die von Deutschland. Das macht die Finanzierung der italienischen Staatsschulden für die Regierung und die italienischen Steuerzahler immer teurer.

Angesichts der Sturheit der Italiener hält der Ökonom Fuest eine Finanzkrise in Italien für unabwendbar, um die italienische Regierung zum Einlenken zu bringen. Sollte der Streit zwischen Brüssel und Rom weiter eskalieren, könnten sich Großinvestoren wie Banken, Investmentfonds und Versicherungskonzerne von italienischen Staatsanleihen trennen. Die Kurse der italienischen Staatsanleihen würden sinken und die Real-Zinsen steigen. Das würde Italien sehr unter Druck setzen, denn dann müsste der italienische Finanzminister Investoren noch höhere Zinsen bieten. Dadurch würden die ohnehin angeschlagenen italienischen Großbanken noch mehr leiden und könnten wenig Geld für Kredite ausgeben, was die geringen Gewinne noch weiter belasten würde.

Viele Finanzierungskosten für Italiens Bürger würden dann steigen. Auch Unternehmensaktien müssten höher verzinst werden. Die Nachfrage würde stagnieren und die Wirtschaft einbrechen. Der italienische Staat würde weniger Steuern einnehmen und müsste mehr Geld für eine steigende Zahl von Arbeitslosen ausgeben. Nur eine Krise an den italienischen Finanzmärkten würde die Regierung zur Umkehr bewegen, so Fuest. Der Niedergang der italienischen Wirtschaft käme der EU also gelegen. Wenn die Strafandrohungen keine Folgen haben, könnte Italien nur durch ausländische Großinvestoren „zur Vernunft“ gebracht werden. Es wird sich zeigen, wer am längeren Hebel sitzt.

 

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