+++ Heiko Maas ist es langweilig: AfD durch Verfassungsschutz beobachten+++

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Maas-AfD

Heiko Maas scheint es in der Regierungspause langweilig geworden zu sein. War er es doch bis vor kurz den Bundestagswahlen im September 2017 gewohnt, ein Überwachungsgesetz nach dem anderen zu erlassen. Der nur noch geschäftsführende Bundesjustizminister will anscheinend die Zeit bis zur neuen Regierungsbildung nutzen, um eine Verfassungsschutzklage gegen die AfD einzuleiten oder diese zumindest vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Der Funke Mediengruppe sagte Maas, die „AfD sei auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“ Jedoch dürfe man nicht glauben, dass mit dem Beobachten der AfD alleine das Problem gelöst sei. Es müsse eine sachlich politische Auseinandersetzung mit der AfD erfolgen, so Maas.

Einige Parteimitglieder der AfD sollen nach Medienberichten schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Partei stehe jedoch nicht im Fokus der Geheimdienste. Nicht so in Bayern. Hier kämpft die CSU ums Überleben und bekämpft die Konkurrenz AfD mit allen Mitteln. AfD Mitglieder sind in Bayern bereits unter Beobachtung von Geheimdiensten und einige sollen Verbindungen zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene haben.

Während sich die Kanzlerin ihre Machtstellung in der Regierung sichert, haben die Abgeordneten aller Parteien nichts Besseres zu tun, als auf die AfD loszugehen. Bereits vergangene Woche griff Grünen-Politiker Özdemir die AfD nach deren eigenen Aussage weit über das „Maß des Erträglichen“ hinaus an und bezeichnete die Partei als Rassisten. Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD, Baumann sagte, man werde die Rede Özdemirs zum offiziellen Thema im Partei-Ältestenrat machen.

Auch die FDP hat den Kampf gegen den Konkurrenten AfD aufgenommen und will den Verfassungsschutz einschalten. FDP-Vize Fraktionschef Thomae forderte eine bundesweit flächendeckende Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Es gebe keinen Grund, die AfD im Vergleich zu anderen verdächtigen Gruppierungen zu schonen. Die AfD bewege sich immer mehr auf einem schmalen Grat zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Rechtsextremismus.

Auch Unions-Fraktionschef Kauder konnte sich seinen medialen Kommentar nicht verkneifen. So sagte er der „Frankfurter Rundschau“ über die AfD: „In dieser Partei werden rechtsradikale Aussagen vertreten“. Auch Bundestagsvizepräsident und SPD-Abgeordneter Oppermann bezeichnete die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz als „plausibel“.

Die sogenannten Volksparteien haben nach dem erneuten Zustimmungszuwachs der AfD in den Umfragewerten nun anscheinend erneut Angst, dass ihnen langsam das Wasser abgegraben wird. Wenig verwunderlich, denn die Wähler hatten die GroKo im September 2017 abgewählt. Das scheint man weder bei Union noch SPD begriffen zu haben.

Was seitdem in Berlin geschieht ist ein Affentheater. Merkel sitzt immer noch auf ihrem Stuhl und glaubt mit allen Tricks ihre Macht noch einmal festigen zu können. Doch die Umfragewerte sprechen eine eindeutige Sprache. Union und SPD verlieren weiter, die AfD legt weiter zu. Da hilft auch das ganze Hetzen gegen diese Partei nicht.

Man wäre besser damit beraten, die Volksparteien personell und inhaltlich zu erneuern, endlich dem Wählerwillen Genüge zu tun und sich auf Neuwahlen einzulassen. Was in Berlin seit über einem halben Jahr geschieht, wird weder Deutschland noch Europa die ersehnten Verbesserungen bringen.

Watergate Redaktion 27.2.2018

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