HEIKO Maas: Nichts funktioniert

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Der Mann hat Nerven. Als Außenminister stützt er eine Einladung von Erdogan nach Deutschland. Im Herbst. Als Justizminister hetzte er gegen die angeblichen Hetzer. Nun stellt sich heraus, dass ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts bringt. Jedenfalls nicht, wenn es um die Bestrafung der Unternehmen geht, die sich nicht an seine Regeln halten. Facebook und Co. müssen bislang nicht oder kaum Zahlen. Schlimme Nachrichten für den Saarländer.

„Vollpfosten“

Ist er ein „Vollpfosten“? Wissen wir nicht. Wir kennen ihn nicht persönlich. Das Wort „Vollpfosten“ ist zudem gar nicht richtig definiert. Ein Medium der sozialen Netzwerke ließ einen Kommentar daraufhin jedoch sperren – und musste sich nun vor Gericht dafür verantworten. Ist es schon ein Zeichen von Hasskommentar, wenn jemand von „Vollpfosten“ spricht? Wir hoffen nicht.

Dennoch ist die Unsicherheit offenbar groß. Die Drohung von Heiko Maas lautete, dass Unternehmen, die nicht rechtzeitig löschen, bis zu 50 Millionen Euro dafür zahlen müssen. Sie haben mindestens 24 Stunden Zeit, in einigen Fällen, in denen noch größer geprüft werden muss, offenbar auch eine Woche. Dann aber muss im Zweifel gelöscht werden.

Staatliche Stellen kontrollieren dabei nicht mit. Einzig die Unternehmen müssen durch mutmaßlich eilig „geschulte“ Mitarbeiter kontrollieren – auf bestimmte Wörter, sonst ließen sich die zahlreichen Beiträge gar nicht durchsuchen. Also lässt man sich auch verdächtige Einträge melden. Das Problem besteht für die eigens angeheuerten Mitarbeiter dann darin, sich im Zweifel gegenüber den Klagenden oder Beschwerdeführern legitimieren zu müssen – und gegenüber der Justiz, wenn das Urteil „positiv“ ausgefallen ist. Letztlich wird sich dann auch der Arbeitgeber bedanken, wenn etliche Millionen Strafgelder anfallen. Was also passiert? „Overblocking“ nennt sich der Vorgang. Es wird lieber zu viel als zu wenig gelöscht.

„Vollpfosten“ übrigens ist dann doch kein Hasswort oder -kommentar. Wer sich also zu Unrecht gelöscht fühlt, kann es ruhig mal mit Gegenmaßnahmen probieren. Auch wenn es Heiko Maas nicht gefällt.

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1 Kommentar zu "HEIKO Maas: Nichts funktioniert"

  1. An alle Deutschen Bürger, unsere Verfassung ist fertig und könnte von Heute auf Morgen die Regierungsgeschäfte 1:1 Übernehmen !!! Es wird gebeten sich Zahlreich bei der Verfassunggebende Versammlung zu Melden damit wir Endlich eine ordentliche Souveräne Staatsregierung bekommen !!! Info : Niemand sollte sich von der BRD Scheinregierung einen gelben Schein andrehen lassen !!! Weitere Info : jeden Mittwoch, Freitag und Sonntag ab 20 Uhr unter 06271 7852778 bitte Anrufen und sich über eine Verfassung erkundigen !!! Das jetzige Illegale Regime muss unbedingt beseitigt werden, Ansonsten Droht uns ein sehr Blutiger Bürgerkrieg !!!

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