+++ Heiko Maas und die unglaubliche Doppelmoral +++ Der Geld-Skandal

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Maas Problem SPD

Heiko Maas und Konsorten aus dem Justizministerium haben den sozialen Medien das Leben schwer gemacht. Auch den Leser.n Den Kommentatoren und der gesamten Gegenöffentlichkeit in Deutschland. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat vielen Anbietern von Meinungen sogar das Aus beschert. Nun kommt heraus, dass Heiko Maas und sein Justizministerium ebenso wie das Gesundheitsministerium auf Facebook viel geworben haben.

Von Januar 2014 bis hin zum Februar 2018 hat das Ministerium gleich mehr als 440.000 Euro für die Werbung in Facebook ausgegeben. Fast soviel wie das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen. Die hat in fünf Jahren sogar mehr als 3,3 Millionen Euro bezahlt. Das Gesundheitsministerium hat gut 400.000 Euro für die eigene Werbung spendiert.

Propaganda?

Das Ministerium von von der Leyen hat besonders viel Geld für die Rekrutierung von Soldaten ausgegeben. Die Rekrutierung auf einer Plattform, die gleichzeitig politisch mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erpresst werden soll, ist schon fragwürdig. Heiko Maas, der Justizminister, hatte das Unternehmen damit bedroht, dass fragwürdige Kommentare gelöscht werden müssen, da andernfalls Strafen von bis zu 50 Millionen Euro in jedem Einzelfall möglich seien.

Die FDP nun hat eine Anfrage gestellt, in der genau das zum Thema wird. Als Außenminister nun hat Maas das Ministerium sogar dazu gebracht, seine persönliche Facebook-Seite zu betreiben, womit auch wieder Haushaltsmittel des Staates für diese Aktivität verwendet werden. Ein erstaunlicher Missgriff, so Kritiker. Die persönliche Seite muss in der Regel auch persönlich finanziert werden, so wie es bei jedem Arbeitnehmer, Angestellten und auch Beamten sein sollte – ist es doch Propaganda in eigener Sache.

Die Facebook-Finanzierung der persönlichen Seite sehen Kritiker denn auch als Personenkult, der betrieben würde.

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