+++ Heimlich, still und leise: Wird das Internet zur Manipulationsmaschine? +++

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Die Netzneutralität soll nun heimlich, still und leise aufgegeben werden. In den kommenden Tagen werden die entscheidenden Weichen dafür gestellt. Was sagt unser Datenschützer und Justizminister Maas dazu? Bislang nichts.

Regulierungsbehörde hat freie Fahrt

Dabei hat die Regulierungsbehörde FCC in den USA die entscheidende Rolle inne. Sie kann dank einer Initiative von Donald Trump den Netzbetreibern bald freie Hand dabei lassen, den „Datenverkehr ihrer Kunden zu beeinflussen“, wie es heißt (vgl. http://bit.ly/2zrSyZi). Das wiederum hat Konsequenzen. Die Provider, die also faktisch den Datenverkehr für die Leser herstellen und anbieten, könnten die eigenen Inhalte „bevorzugen“, wie es heißt oder könnten Werbeeinblendungen nach vorne schieben, ohne dass diese so zu erkennen wären.

Die US-Politik, hier die Regulierungsbehörde mit drei Republikaner und zwei Demokraten, weiß natürlich, was das bedeuten kann. Deshalb müssen die Anbieter wahrscheinlich ihr Vorgehen auch dokumentieren. Nach Art von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Sie wissen, dass der Anbieter seine eigenen Inhalte bevorteilen kann. Fast niemand wird diese Ankündigungen sehen. Das heißt: Sie werden künftig – zumindest vorläufig in den USA – wahrscheinlich mit gesteuerten Inhalten versorgt.

Der Protest bleibt indes aktuell aus. Der passende Text wird in den USA über Thanksgiving (am Donnerstag) hinaus in die Öffentlichkeit getragen. Niemand wird sich darum kümmern. Das ist – Absicht.

Watergate.TV Redaktion 22.11.2017

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