Hier „funktioniert“ der Rechtsstaat noch: Obdachlose bekommen Strafzettel

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 3,33 out of 5)
Loading...
Unbenanntes Design(330)

Obwohl die Rechtsordnung in weiten Teilen Deutschlands Dank Merkels Politik außer Kraft gesetzt worden ist und der Staat einen nie dagewesenen Kontrollverlust erlebt, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands noch Recht und Gesetz. In Dortmund hat der Staat nun gezeigt, dass er doch in der Lage ist, einem möglichen Kontrollverlust entgegenzuwirken: Hunderte Obdachlose haben in den vergangenen Monaten Strafzettel bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, dem droht Gefängnis.

Da es in Deutschland ja keine anderen Probleme gibt, gehen die Hüter von Recht und Gesetz in Dortmund jetzt hart gegen Wohnungslose vor. Erst drohte das Ordnungsamt nur, doch nun hat das Amt Bußgelder gegen Obdachlose verhängt und ist dabei, die Strafmaßnahmen umzusetzen, berichtet die „Welt“. Laut Informationen des WDR hat das Ordnungsamt Dortmund bereits 464 Strafmaßnahmen gegen Obdachlose verhängt. Über 260 Mal wurde ein Bußgeld verhängt. Wer die 20 Euro nicht zahlen kann, der wandert in den Knast. Damit dürfte die Stadt Dortmund, wohl eher unfreiwillig und vorübergehend, das Übernachtungsproblem für einige Obdachlose gelöst haben.

Zentrum dieser herzlosen Stadt ist der sozialdemokratische Oberbürgermeister. Dieser regiert dort seit 2014. Diesen dürfte es angesichts der wenig sozialen Taten  jedoch wohl bald kaum mehr verwundern, dass die SPD im Dortmunder Stadtrat mittlerweile um die 5%-Hürde kämpfen muss. Noch stellt die SPD die größte Fraktion im Stadtrat. Fragt sich nur, wie lange noch.

Das Dortmunder Straßenmagazin „Bodo“ kritisierte das Vorgehen des Ordnungsamts scharf. Viele Obdachlose hätten große Angst vor den Strafen, die jetzt drohen. Kein Obdachloser könne verstehen, weshalb sie für ihre ohnehin trostlose Situation auch noch bestraft werden. Die Chefin des Ordnungsamtes sagte gegenüber dem WDR, dass es „keine Jagd“ auf Obdachlose gebe. Doch die Stadt müsse handeln, da sich Anwohner beschwert hätten. Andere Städte in Nordrhein-Westfalen wie Köln oder Düsseldorf kommen bislang ohne Strafzettel aus. Sie erteilen lediglich Platzverweise.

Viele Kommunen bereiten sich aufgrund der fallenden Temperaturen auf die Versorgung Obdachloser vor. Die Versorgung ist jedoch nur notdürftig. Es fehlt überall an Plätzen für Notunterkünfte. Jeden Winter erfrieren viele Obdachlose. Hauptsache die Gäste von Frau Merkel sind gut versorgt. Sie erhalten jeden Monat ein Vielfaches eines Hartz-IV-Empfängers und mit Glück bezahlt ihnen Frau Merkel auch noch eine schicke Wohnung. Ganz ohne Bedingungen und Sanktionen.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

8 Kommentare zu "Hier „funktioniert“ der Rechtsstaat noch: Obdachlose bekommen Strafzettel"

  1. wahrheitssucher777 | 20. November 2018 um 11:03 | Antworten

    Da schwillt dem Ordnungshüter die stolze Brust, daneben so eine violettgefärbte Pi**e mit Hirnriss und der OB hat einen Dauerständer. Wer keine Kraft aus sich selbst schöpfen kann, der rennt halt als Untermensch ohne Selbstwürde und geistig beschnitten durch sein mickriges Leben.

  2. JUNGE FREIHEIT titelt

    Studenten und Obdachlose dürfen nicht in leere Asylunterkünfte

    BERLIN. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte für Studenten und Obdachlose abgelehnt. „Wir brauchen die Unterkünfte für Flüchtlinge“, sagte sie dem RBB.

    Laut Breitenbach gibt es in der Hauptstadt derzeit rund 3.000 freie Plätze in den Wohneinrichtungen für Asylbewerber. Das liege unter anderem daran, daß aufgrund von langwierigen Ausschreibungsverfahren Betreiber für die Unterkünfte fehlten.

    Zugleich warteten 4.100 Studenten auf einen Wohnheimplatz, teilte das Studierendenwerk mit. Etwa genauso viele Wohnungslose lebten auf den Straßen Berlins, berichtet der Tagesspiegel.

    Unterkünfte dürfen in ersten drei Jahren nur von Flüchtlingen genutzt werden

  3. Genau so ist es. Für unsere neue Gesellschaft wird alles Mögliche getan, damit sie sich in Deutschland auch Wohlfühlen! Wohnraum, Geld, Handy, Fahrrad vielleicht auch schon ein Kleinwagen? Bei und ist alles möglich für die neuen Migranten.
    Das deutsche Volk ist schon lange nicht mehr relevant für die Altparteien.
    Multikulturell ist modern und angesagt, selbst wenn Frauen vergewaltigt werden, Messerstechereien ganz normal sind, sowie Diebstahl, kostenloses Gesundheitssystem und vieles mehr.
    Das alles haben wir man staune nicht gratis bekommen, sondern wir müssen dafür Steuern zahlen. DANKE RAUTENFRAU, ich werde dich nie vergessen!

  4. Besteuerung der Renten: Kommt, Genossen, wir plündern die Alten…!

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/21/besteuerung-renten-kommt/

    Mit dem Blick auf ihre ultrafetten Diäten, die nicht nur den Altmeier dick und unansehnlich machen, soll so mancher Berufspolitiker schon gesagt haben: „Ich kenne keine Parteien und keine Wähler mehr, ich kenne nur noch Steuerzahler – und die Liebe ich…!“

    Merkel braucht unser Geld um sich damit den UN-Heiligenschein zu finanzieren!

    Da hilft kein Klagen und kein Jammern, Sie werden keine Gnade mit armen Rentnern haben, müssen sie doch die Welt mit unserem Geld auch in Afrika und sonst wo retten. Auch Merkels Migrationspakt soll uns teuer zu stehen kommen, damit Merkel es doch noch schafft in den UN-Organisationen nach ihrer verkrachten Kanzlerschaft auf einen herausragenden Posten gehievt zu werden. Die falsche Schlange aus den DDR-Sümpfen der Uckermark wird uns bis zum letzten Blutstropfen aussaugen – unser mühsam erarbeitetes Steuergeld nimmt sie, um quasi Eintritt bei den armen Völkern dieser Welt zu bezahlen, die sie dann alle ehrenhalber auf den UN-Job mit Heiligenschein hieven sollen.

    Merkelland: Obrigkeitsstaat mit simuliertem Demokratie-Hintergrund

    „Allein die Anhebung 2016 hat dazu geführt, dass etwa 160.000 Rentner nun Steuern zahlen müssen. Auch Rentner, die nach dem Tod des Partners nun Witwenrenten beziehen oder die zusätzlich Mütterrente erhalten, können unter Umständen steuerpflichtig werden.“…ALLES LESEN !!!!

  5. SCHWEIZER MORGENPOST titelt

    Dalai Lama: Europa gehört den Europäern

    Der Dalai Lama, das Oberhaupt der Buddhisten, hat ein weiteres mal Stellung zur Moslem-Massenmigration in Europa Stellung genommen.

    Bei einem Besuch am Mittwoch in der schwedischen Stadt Malmö sagte Tibets geistiger Führer Dalai Lama, dass es für Länder wie Schweden und Deutschland gut wäre, Migranten aufzunehmen, aber dass sie nicht hier bleiben sollten, sondern zurückkehren müssten, um ihre Heimat wieder aufzubauen, heisst es in schwedischen Medien.

    “Ich denke, Europa gehört den Europäern”, sagte der Dalai Lama.

    Mein Kommentar

    Da sollte sich der Papst, die Evangelischen und die ganzen Politiker mal ein Beispiel nehmen!!

  6. TEILEN VERBREITEN – ENDE DER BRD DIKTATUR!

    https://www.youtube.com/watch?v=u9zwje22u4k

  7. Da weiß man gleich, woher der Wind weht

    Ministerin Katharina Barley traf am Mittwoch George Soros in Berlin

    https://www.freiewelt.net/nachricht/ministerin-katharina-barley-traf-am-mittwoch-george-soros-in-berlin-10076327/#comment-form

    Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des UNO-Migrationspaktes.

    Bundesjustizministerin Katarina Barley traf in Berlin … wen? Ja, richtig: George Soros.

    Barley, das ist die Ministerin, die die Kritik am UNO-Migrationspakt als »Unsinn« bezeichnet hat. Jetzt weiß man, woher der Wind weht.

    Auf Twitter schrieb sie:

    »Auch bei uns in #Europa gerät die offene Gesellschaft immer stärker unter Druck. Mit @georgesoros habe ich heute über die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen. Es steht viel auf dem Spiel!«

    Barley sorgt sich um die »offene Gesellschaft«? Da hat sie mit dem Vater der »Open Society Foundations« den richtigen Ansprechpartner gefunden. Fragt sich nur, wer wem den Takt vorgibt….ALLES LESEN !!!!

    ALLES SCHALL UND RAUCH titelt

    George Soros will Europa zerstören

    Einer der grössten Zerstörer von Gesellschaften und Länder ist die Rothschild-Marionette und Milliardär George Soros. Als grosser Verehrer von Karl Poppers, unter dem er an der London School of Economics und Political Science studierte, steht er für die sogenannte „offene Gesellschaft“. Deshalb heisst auch seine 1993 gegründete Stiftung „Open Societe Foundation“, die er als Werkzeug für die Unterwanderung und Destabilisierung von Staaten benutzt. Bekannt ist er für seine Farbrevolutionen, die mit der Tarnung eines „demokratischen Wandels“ Regierungen stürzen. Er ist der Hauptmotor hinter dem Flüchtlingsstrom, mit dem er Europa zerstören will … und die Vereinigten Staaten übrigens auch.

    Soros hat kürzlich öffentlich zugegeben, ja, er will alle europäischen Grenzen verschwinden lassen und begrüsst vehement die Flut von Millionen an Migranten, wobei er mit seinen NGOs aktiv dabei mithilft. In seinen Augen sind eigenständige Kulturen, Traditionen, Heimatdenken und Nationalstaaten, völlig überholt und es muss ein kulturloser und grenzenloser grosser Einheitsbrei her.

    Sein grösstes Feindbild ist dabei das von ihm nicht zu lenkende Russland und Präsident Putin, den er abgrundtief hasst….ALLES LESEN !!!

  8. Wer wirklich hinter dem UN Migrationspakt steckt- Wirtschaft oder Politik

    https://www.youtube.com/watch?v=IOa9x5Kwkbs&feature=em-uploademail

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*