+++ Hinter den Kulissen – Staat hat mehr Steuern und will „hart sparen“…an Ihnen +++

Scholz Hartz VI

Nun scheint sich langsam zu bewahrheiten, was Watergate.TV an dieser Stelle mehrfach ankündigte. Der Staat hat kein Geld mehr. Nun ist es auch offiziell. Finanzminister Scholz hat schon mehr Steuereinnahmen kassiert. Nun aber möchte er einen „harten Sparkurs“ realisieren, heißt es in Medienberichten bspw. im „Spiegel“.

Schuldenbremse verantwortlich

Dafür soll die Schuldenbremse verantwortlich sein, die der Staat sich selbst verordnet hat – für die kommenden Jahre allerdings erst. Der Solizuschlag soll zudem abgebaut, nicht abgeschafft werden… Das koste, so wird kalkuliert 46 Milliarden Euro. Tatsächlich kostet es natürlich kein Geld, meinen Kritiker.

Erstens wird Geld, das dann anderweitig in den Wirtschaftskreislauf gerät, auch versteuert. Über die Umsatzsteuer bei Konsumkäufen, über die Einkommensteuer und die Gewerbsteuer (oft) bei Produzenten und Händler der Produkte, Waren und Dienstleistungen. Bis zu 70 % gehen an den Staat. Dies wird jedoch stets vergessen.

Zudem aber müssen ohnehin wir das Geld zahlen, also nicht „der Staat“. Der Staat wird auf diese Weise lediglich weniger aus den privaten Einnahmen über einen „Solizuschlag“, der den Namen lange nicht mehr verdient, wegnehmen.

Schließlich aber kommen tatsächliche Kosten, so die Meinung. Etwa die Kosten für die nächste Einigung bei den Tarifverhandlungen. Auch die rechtlich nun erzwungene erhöhte Rücklage für das Existenzminimum kostet Geld. Hier werden Steuern in Höhe von über 10 Milliarden Euro – bis 2021 berechnet – fehlen.

Und deshalb habe der Staat kein Geld und solle sparen, so Scholz. Die SPD intern kritisiert die Ansprüche nun bereits und möchte, dass der „konservative Sparkurs“ nicht als Fehlentwicklung bei der Abgrenzung zur Union tauge.

Unter dem Strich bleibt, dass die SPD ihre eigenen Versprechen, etwa zur Armutsbekämpfung, nicht einhalten wird.

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