+++ Hofreiter (FRAKTIONSCHEF) der Grünen – Steuern hinterzogen – aber die Benzinpreise sollen steigen +++

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Das nennen Kritiker mal Doppelmoral. Anton Hofreiter von den Grünen hat Steuern hinterzogen. Der Mann, der über die staatliche Steuer beim Benzinpreis so richtig hinlangen wollte. Es geht um die Zweitwohnungsteuer in Berlin. Bürger, die in Berlin nur eine Zweitwohnung haben, müssen 5 % der Miete zahlen. Anton Hofreiter hat das nach eigenen Angaben zunächst „versäumt“ und dann „aus den Augen verloren“. Da scheint er auf einem Auge sehr blind gewesen zu sein.

Seit 2005 aus den Augen verloren

Er hat die Wohnung im Jahr 2005 angemietet. Die Zweitwohnungssteuer ist ein Instrument, so geben es Kommunen jedenfalls an, die davon abhalten soll, unnötig Wohnraum zu belegen. In Berlin ist der Wohnraum knapp. Nur einer hat das offenbar aus den Augen verloren: Der FRAKTIONSVORSITZENDE der Grünen im Deutschen Bundestag. Seit über 12 Jahren. Er hat nun seine Steuern nachgezahlt, dies soll nicht verschwiegen werden.

Aber: Der Mann fordert gleichzeitig eine mächtige Erhöhung der Benzinpreise – und dies geht dann nicht an die Konzerne, sondern per Steuer an den Staat.

Parteikollege Cem Özdemir ist ihm zur Seite gesprungen. Er meint, der Kollege habe alles dafür getan, um die Sache sofort zu bereinigen. Auch die Co-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt verteidigte den Kollegen. Er sei anständig mit der Sache umgegangen. Für Sie „hat es sich damit dann auch“, sagte sie dem Springer-Verlag.

Watergate.TV meint: Es hat sich nicht so ganz. Die Sache selbst ist rechtlich erledigt. Und das ist gut so. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit. Nur ist gerade Herr Hofreiter einer derjenigen, die besonders viel regulieren und regeln wollen. Die vehement Bürgern – für den Staat – schlicht Geld wegnehmen wollen. Da ist es ausgesprochen peinlich, wenn jemand seine Steuerschuld für mehr als 12 Jahre „aus den Augen verliert“.

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