+++ Hotspots potenzieller Terroristen in Deutschland gestiegen +++

Terroristen

Seit Kanzlerin Merkel 2015 die Grenzen geöffnet hat und hunderttausende Migranten unkontrolliert ins Land einreisen konnten, weiß eigentlich niemand so genau, wer sich jetzt hier in Deutschland so aufhält. Denn viele Migranten sind weder registriert, noch haben sie Ausweispapiere. Viele haben zudem gefälschte Papiere.

Das BKA berichtete jetzt, dass sich die Bundesregierung schwertut, bekannte sogenannte „Gefährder“ abzuschieben. Ein ehemaliger Angehöriger der Leibgarde des Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden wurde von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft. Der 42-jährige Tunesier kann aber aufgrund eines Abschiebeverbots nicht außer Landes gebracht werden.

Focus Online berichtet, wie viele bekannte Gefährder sich derzeit in Deutschland aufhalten sollen und ob Maßnahmen gegen sie möglich sind. Demnach stuft das BKA aktuell rund 760 in Deutschland gemeldete Personen als islamistische Gefährder ein. 153 potenzielle Gefährder befänden sich zurzeit in Haft.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts habe die Zahl der islamistischen Gefährder zugenommen, während die Zahl der rechts- und linksextremen Gefährder abgenommen habe. Die meisten „Gefährder“ sollen sich in Nordrhein-Westfalen aufhalten, gefolgt von Baden-Württemberg, Berlin und Hessen.

Als Gefährder werden Personen bezeichnet, von denen angenommen wird, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Also Extremisten, denen die Behörden terroristische Anschläge zutrauen, die aber noch keine Tat begangen haben. Erst seit dem vergangenen Jahr gibt es eine bundesweit einheitlich geregelte Maßnahme, die für Gefährder angeordnet werden kann, die Fußfessel. Zudem können diese Personen überwacht werden.

Weitere Maßnahmen sind durch die Behörden nicht durchsetzbar, denn in Deutschland gilt nicht die Annahme der Gefährlichkeit einer Person als strafbar, sondern erst ein konkret nachweislich strafbares Verhalten. Eine präventive Maßnahme sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Wenn es sich bei Gefährdern um Ausländer handelt, könnten sie grundsätzlich abgeschoben werden. Landesbehörden können die Abschiebung anordnen, wenn sie der „Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ dient.

Doch in der Praxis finden kaum Abschiebungen statt, wie der Fall des Tunesiers zeigt. Das Flüchtlingsministerium verwies auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach dem Mann in Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche Behandlung drohe“. Der Tunesier müsse also dauerhaft in Deutschland geduldet werden.

Watergate.tv meint: Das Handeln der Behörden ist unverantwortlich. Es scheint für sie weniger ein Problem zu sein, potenzielle Terroristen zu Hunderten unkontrolliert ins Land hereinzulassen und damit unzählige Menschenleben in Deutschland zu gefährden. Dieses Risiko wird scheinbar eher in Kauf genommen, als dass ein bekannter Terrorist abgeschoben wird.

Watergate Redaktion 26.4.2018

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