ID-Nummer: Die neue Überwachungsstrategie gegen Alle

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In Zeiten der Bürgerbeschimpfung, sofern diese sich als Skeptiker gegenüber der Grundrechtseingriffe der Regierung darstellen, in Zeiten der allgemeinen Haltungspresse, geht zufällig weitgehend ein anderes möglicherweise verfassungswidriges Vorhaben unter: Die Steuer-ID könnte als alleine Identifikationsnummer durchgesetzt werden. Der „Bundesbeauftragte für Datenschutz“ hingegen, meldet „Tichys Einblick“, sei der Meinung, dies sei verfassungswidrig. Die Merkel-Regierung wird sich nach dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ davon nicht aufhalten lassen.

„Bürokratische Erleichterung“

Dabei geht es um eine Identifikationsnummer, mit der sich jeder Bürger den Behörden gegenüber – allen Behörden gegenüber – eineindeutig ausweisen muss. Da sei seit praktisch, so die Begründung. Sie müssen keine Ausweisdokumente mehr vorweisen, sie müssen keine Urkunden zeigen.

Die Kehrseite der Medaille ist die vollständige Verfolgung aller Verhaltensweisen alleine über diese Identifikationsnummer. Sie hinterlässt bei jedem Kontakt Spuren und lässt sich einfach verknüpfen. Das ist eindeutig datenschutzrechtlich nicht nur problematisch, sondern nicht gewünscht. Der Datenschutzbeauftragte bestätigt denn auch rasch, das System sehe keine „hinreichenden strukturellen und systematischen Hemmnisse“ vor, mit denen sich ein Missbrauch von innen heraus oder auch von außen „effektiv verhindern ließe“. Auch der „Deutsche Anwalt-Verein“ warnt. Damit würde ein Instrument entstehen, dass „die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens (…) erfassen“ helfen wird.

Die Diskussion in den Medien, die sich ansonsten mit Ordnungswidrigkeiten wie dem Tragen von Masken über Seiten und Artikeln hinweg beschäftigen können, ist vergleichsweise minimal. Der Bundestag selbst wird darüber auch kaum diskutieren. Die vorgesehene Zeit zur Diskussion über dies „Vereinfachung“ liegt offenbar bei 30 Minuten. Nach der ersten Runde werden dann Experten angehört. Wenn das öffentliche Interesse / die öffentliche Berichterstattung im selben Umfang vorgenommen wird, würden Sie nie wieder davon hören. Wir werden dies verhindern.

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2 Kommentare zu "ID-Nummer: Die neue Überwachungsstrategie gegen Alle"

  1. Dieser schönen neuen Diktatur werden viele entfliehen wollen. Da werden viele Freiberufler gehen. Die EU plant ja bereits die digitale Identität und wird in Kürze von Fr. Leyen vorgestellt. https://incamas.blogspot.com/2020/09/digitale-identitat-als-fortschritt-zur.html

  2. Ob ich gedegen bin oder nicht, das ändert überhaupt nichts, was dieses Politkonstrukt „zum Wohle“ der Börger. durchsetzen wird. Die Minderheit der Durchblickenden kann dies nicht verändern und so werden wir sicherlich mit diesem Gesetzesvorhaben via EU vor vollenete Tatsachen gestellt.

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