Illegaler Bundeswehr-Einsatz in Syrien soll verlängert werden

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Die Bundesregierung selbst hat den USA angeboten, den Syrien-Einsatz zu verlängern. Begründet wurde dies mit der Schaffung einer „Schutzzone für die Kurden.“ Die USA wiederum haben verlangt, dass sich die Bundeswehr an der Einrichtung der „Schutzzone“ im Norden Syriens beteiligt. In dieser Zone sollen die kurdischen Kämpfer „geschützt werden“, die von der „Türkei und der syrischen Regierung bedroht seien.“ Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung dem „Wunsch“ der USA nachzukommen, denn kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin sendete die Union „positive Signale.“

Zur Absicherung der „Schutzzone“ für die Kurden sollen deutsche Tornado-Kampfjets eingesetzt werden. Die kurdischen Truppen, die als Verbündete der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gekämpft haben, sollen vor Angriffen der Türkei als auch vor Bombardements der Assad-Regierung geschützt werden. Der Einsatz in Nord-Syrien soll zur Annäherung zwischen Deutschland und den USA beitragen, deren Verhältnis als „angespannt“ gilt. Zudem soll im Zuge dieses Syrien-Einsatzes auch der Bundeswehr-Einsatz in Jordanien verlängert werden.

Das Vorhaben der Merkel-Regierung muss jedoch als Alibi-Grund dafür angesehen werden, um eine erneute Einmischung des Westens in Syrien zu rechtfertigen, damit das Land endgültig unter den Großmächten aufgeteilt werden kann. Der angebliche Rückzug Trumps aus Syrien stellte sich ebenfalls als Farce dar, denn die US-Truppen sind nicht etwa, wie behauptet, nach Hause zurückgekehrt, sondern lediglich in den Irak verlegt worden. Sollten sowohl Bundestagsabgeordnete als auch Mitglieder dieser Regierung diesem Bundeswehr-Einsatz zustimmen, würden sich diese erneut an dem Bruch des Völkerrechts in Syrien beteiligen.

Denn auch die Einrichtung sogenannter „Schutzzonen“ ist völkerrechtswidrig und muss als illegale Intervention angsehen werden. „Schutzzonen“ oder auch „No-Fly-Zonen“ greifen in die Souveränität des betreffenden Landes ein und werden zudem meistens als Brückenköpfe für weitere Interventionen und Militäraktionen in diesen Ländern sowie deren Destabilisierungen genutzt. In Libyen wurde beispielsweise ganz ähnlich, als Gaddafi noch an der Macht war, eine Flugverbotszone eingerichtet. Die Folge waren militärische Interventionen des Westens, die Zerstörung der staatlichen Ordnung, die Ermordung Gaddafis sowie der darauffolgende Regime-Change. Die Folgen dieser beispiellosen Destabilisierung dieser Region durch den Westen müssen wir seit nun nahezu fünf Jahren leidvoll tragen.

Wir haben es in Berlin offensichtlich seit Jahren mit einer kriegstreiberischen Regierung zu tun. Die Vergangenheit hat weder diese Regierung noch die Bundestagsabgeordneten davor bewahrt, erneut ähnlich fatale Fehlentscheidungen zu treffen. Fakt ist, dass sich die Bundeswehr unter Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiterhin an illegalen Interventionen beteiligt – nur mit neuen Begründungen. Weitere Belege dafür finden Sie hier. 

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1 Kommentar zu "Illegaler Bundeswehr-Einsatz in Syrien soll verlängert werden"

  1. In diesen Ländern haben wir absolut nichts verloren, wir sind die Aggressoren!
    Soll „Allah“ denen helfen, die Leute dort müssen lernen, lernen durch Schmerz!

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