Im Schatten der Fußball-WM: Streit um Migrationspläne nur Ablenkungsmanöver?

Asylstreit

Ist der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer nur eine Farce? Sollen die Bürger einmal mehr abgelenkt werden und lediglich den Eindruck bekommen, dass sich da endlich einer um ihre Sorgen und Nöte kümmert? Es könnte ein großes Ablenkungsmanöver sein, denn hinter den Kulissen des Europäischen Rats wurden bereits weitreichende Migrationspläne geschmiedet.

Neusansiedlungsprogramm

Klammheimlich hat der Rat der Europäischen Union längst die Flutung Europas durch Migranten beschlossen. Und zwar ganz legal. Geplant ist ein großangelegtes Projekt zur „Neuansiedlung“ sogenannter „Schutzbedürftiger“. Bereits im Mai 2015 legte die Europäische Kommission Ihre Europäische Migrationsagenda vor. Im Juni 2016 schlug sie vor, einen EU-Neuansiedlungsrahmen mit einem einheitlichen Verfahren in der gesamten EU zu schaffen. Die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens soll in Form eines jährlichen EU-Neuansiedlungsplans erfolgen.

Europa wolle durch diesen Plan außerdem „in Europa benötigte qualifizierte Arbeitskräfte anziehen“. Zwischen Afrika und der EU sollen legale Möglichkeiten der Migration und Mobilität gefördert werden. Die Neuansiedlung soll ein strategisches Instrument zur Steuerung der Migrationsströme sein. Damit würden sich die Ströme an den Außengrenzen verringern, ungleich verteilte Belastungen und das Geschäftsmodell der Schleuser würden damit zerschlagen, so die Rechtfertigung des Europäischen Rats.

Dublin IV hebelt Dublin III aus

Das bisherige Dublin III Abkommen regelte, wer in der EU für ein Asylverfahren zuständig ist. Derzeit ist es jenes Land, das ein Asylbewerber als erstes in der EU betritt. Wer weiterreist, kann in das erste Einreiseland zurückgestellt werden. Mit Dublin IV soll alles anders werden. Längst arbeitet die EU an Asylgesetzen, die nationales Recht übertrumpfen soll. Asylbewerber sollen nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU zwangsverteilt werden.

Dabei sollen (Familien-)Beziehungen, die Asylbewerber in einem Land haben, berücksichtigt werden. Allerdings sollen Flüchtlinge künftig auch Präferenzen angeben können, also ein Land „anmelden können“, in das sie einreisen wollen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für Asylanträge zuständig, sondern die Länder, in welche die Migranten „zu fliehen wünschen“, weil sie dort bereits Kontakte haben. Man mag sich kaum vorstellen, wie viele Migranten auf einmal Bekannte und Verwandte in der EU und vor allem in Deutschland haben werden.

Der Vorschlag der Kommission basiert also auf dem Gedanken einer Umsiedlung der Migranten in verschiedene EU-Mitgliedstaaten und stellt somit einen Bruch mit dem Dublin III-Modell dar. Ein wesentlicher Bestandteil des vom Europäischen Parlament bereits verabschiedeten Vorschlags ist die Einrichtung eines ständigen und automatisierten Umsiedlungsmechanismus ohne Schwellenwerte. Das bedeutet, dass Migranten immer und jederzeit in der EU aufgenommen werden sollen.

Das System soll damit also zu allen Zeiten gelten, nicht nur in Krisenzeiten. Weiterer wichtiger Bestandteil des Vorschlags ist die Festlegung eines Verfahrens, bei der die Umsiedlungsverfahren nach Ankunft der Migranten in einem EU-Land beschleunigt werden. Das Umsiedlungsprojekt soll finanziell durch den EU-Haushalt unterstützt werden. Die Berechnung der finanziellen Verpflichtung erfolgt dann auf Grundlage des Bruttosozialprodukts und der Bevölkerung des Aufnahmestaates.

Die Umsetzung dieses Neuansiedlungsplans hängt von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab. Mitgliedstaaten, die sich jedoch weigern, die neuen Pläne mitzutragen, droht jedoch die Kürzung von EU-Geldern. Die Länder, die sich gegen den Umsiedlungsplan wehren, sind er Ansicht, dass die Hilfe in den Herkunftsländern erfolgen soll, jedoch nicht innerhalb der Europäischen Union.

Merkels „europäische Lösung“

Damit wird klar, was Merkel mir ihrer „europäischen Lösung“ für das Migrationsproblem meint. Dublin IV soll schnellstens beschlossen werden. Merkel drängte auf den EU-Sondergipfel. Dafür sucht sie die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Wer nicht mitzieht, wird mit Sanktionen bestraft oder dem werden EU-Gelder entzogen. Nur so kann der Neuansiedlungsplan verwirklicht werden. Dieser ist in Brüssel längst beschlossene Sache.

Dublin IV hebelt die nationalen Asylgesetze aus. Da kann Seehofer noch so viele Migrations-Masterpläne vorlegen, um das Volk zu täuschen und ruhig zu stellen. Sie sind ohnehin nichts wert. Es geht rein um Wahlkampf und Propaganda. Mehr nicht. Solange das Volk still hält und dem Schmierentheater in Berlin alles abnimmt, ändert sich nichts. Rein gar nichts.

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5 Kommentare zu "Im Schatten der Fußball-WM: Streit um Migrationspläne nur Ablenkungsmanöver?"

  1. Damit wird klar, was Merkel mir ihrer „europäischen Lösung“ für das Migrationsproblem meint.
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    Es ist deprimierend miterleben zu müssen, wie die Marionetten Merkel und die EU ihren Morgenthauplan 2.0 in der Kalergi-Variante durchziehen wollen.

    Davor kann uns nur noch Donald Trump retten.

  2. Neusansiedlungsprogramm

    Klammheimlich hat der Rat der Europäischen Union längst die Flutung Europas durch Migranten beschlossen.
    —————————–

    Muss das EU-Parlament nicht eingeschaltet werden?

    Bald sind wieder EU-Wahlen!

  3. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte das Rheingold-Institut die Ergebnisse einer Studie, die die Einstellung des Wahlvolks mit Hilfe von Tiefeninterviews ermittelt hatte. Das Resultat der Studie lautete in grober Zusammenfassung, dass das Esta­blishment auf einem Vulkan aus ihm geltenden Haß und Verachtung thront, dass der Bürger (völlig zu Recht) die herrschende Politik für seine Lage verantwortlich macht.
    Dementsprechend wurde die Merkel-Groko abgewählt. Etwa jeder 5. Wähler ging verloren. Wie seitdem die Umfragen zeigen, wird sich Abstrafung der Verantwortlichen bei den in 2018 noch anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen fortsetzen.

    • Dementsprechend wurde die Merkel-Groko abgewählt:

      ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017

      Dr.Merkel hat mehr als 20 Prozent ihrer bisherigen Wähler verloren. Das ist jeder 5.te!

      Das merkt man am Verlust von 55 Sitzen im Reichstag. Da muss Dr.Merkel was Grundlegendes falsch gemacht haben, jedenfalls in den Augen ihres bisherigen Wahlvolkes.

      Entscheidend ist der Verlust an Sitzen im Parlament:

      Dr.Merkel: UNS geht es gut!
      Für ein Deutschland in dem WIR gut und gerne leben! (Das war keine Margarinewerbung, sondern Dr.Merkels Wahlprogramm)

      Als Folge davon wurde UNS (Dr.Merkel samt Groko) am 24.09.17 von der Koalition der Menschen, die schon länger hier leben, demonstrativ abgewählt.

      Die Merkel-Groko hat 105 von 504 Sitzen verloren = 20,8 Prozent !

      Davon hat Dr.Merkel persönlich mit ihrer CDU am meisten verloren, absolut und prozentual:

      Die CDU……hat 55 von 255 Sitzen verloren = 21,6 Prozent !!
      Die CSU…….hat 10 von 56 Sitzen verloren = 17,9 Prozent !
      Die SPD…….hat 40 von 193 Sitzen verloren = 20,7 Prozent !

      Es verbleiben nur 399 Sitze von bisher 504 Sitzen für die Merkel-GroKo, obwohl die Gesamtzahl auf 709 Sitze angestiegen ist.

      Das heutige Plenum mit seiner Raumgestaltung ist Ausdruck des Wählerwillens: Den vom Wähler gewünschten Politikwechsel weg von Dr.Merkel durch Schrumpfung der Merkel-GroKo kann man im Plenum des Bundestags jederzeit verifizieren: Die Bundestagsverwaltung war tagelang damit beschäftigt, das Wahlergebnis mithilfe der Bänke und Sitze in einer neuen Sitzordnung räumlich zu gestalten.

      NACHTRAG
      Dr.Merkel wurde nicht mit den 399 Stimmen der GroKo, sondern nur mit 364 Stimmen wiedergewählt.

  4. LIVE: Friedensgespräche zu Syrien in Sotschi – Teilnehmer geben abschließende Pressekonferenz
    31.07.2018 • 15:29 Uhr
    https://deutsch.rt.com/live/73784-live-friedensgespraeche-zu-syrien-in-sotschi-teilnehmer-geben-abschliessende-pressekonferenz/

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