+++ Im Sommerurlaub arbeiten Regierungsbeamte als Lobbyisten +++

Lobbyisten

Regierungsbeamte der Bundesrepublik haben eine ganze Reihe an Vorgaben einzuhalten. So müssen sie dem „Volk dienen“, das „Wohl der Allgemeinheit“ beachten und für die Bürger, auch in der Freizeit, ein Vorbild sein. Das Bundesbeamtengesetz verlangt, dass die Regierungsbeamten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes Staatsdiener sind, die der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden müssen, die dieser Beruf erfordert.

Vor vier Jahren ließ sich ein hochrangiger Regierungsbeamter von seiner Stellung im Auswärtigen Amt beurlauben, um „Erfahrungen“ in der freien Wirtschaft zu sammeln. Der ehemalige Staatsdiener wechselte zum Volkswagen Konzern und ist seitdem dort als Leiter der internationalen und europäischen Politik für das internationale Lobbygeschäft verantwortlich. 2018 übernahm der ehemalige Regierungsbeamte beim Volkswagen Konzern zudem den Posten des Cheflobbyisten der Volkswagen Gruppe, nachdem sein Vorgänger aufgrund es Abgasskandals mit den Affenversuchen den Posten räumen musste.

Der noch im Beamtenstatus befindliche und beurlaubte Staatsdiener, der jetzt Lobbyist eines Großkonzerns ist, ist allerdings kein Einzelfall. Die Partei der Linken im Bundestag stellte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung. Laut Antwort sollen mehrere Dutzend Staatsdiener seit 2004 regelmäßig Sonderurlaub erhalten, um in Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder Organisationen als Lobbyisten zu arbeiten. So war beispielsweise ein Beamter des Bundesverkehrsministeriums beim Großkonzern Bilfinger tätig. Ein Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums war vorübergehend als Leiter in der Automobilbranche tätig. Ein Beamter des Auswärtigen Amts wurde vom Siemens Konzern bezahlt. Zudem gab es weitere Staatsdiener, die für die Konzerne Daimler und Telekom arbeiteten.

Für Wirtschaft und Unternehmen sind die beurlaubten Regierungsbeamte ein Glücksfall, auch wenn sie deren Gehälter bezahlen müssen. Denn Unternehmen erhalten dadurch Kontakte zur weiteren Partei-Funktionären und Einfluss in die Politik. Damit ein Bundesbeamter für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft freigestellt wird, braucht es nach den Vorschriften nur einen Grund: Der „Ausflug“ dürfe nicht länger als drei Monate dauern.

Für mehr als drei Monate bedürfe es eine besondere Begründung, die Tätigkeit müsse von öffentlichem Interesse sein. So wurde ein Beamter des Bundesforschungsministeriums sogar für sechs Jahre beurlaubt, um nach seinem „Sonderurlaub“ einen Posten als Geschäftsführer eines Konzerns der Abfallwirtschaft zu erhalten. So läuft Politik in Deutschland. Das sind die Vorbilder aus der Bundesregierung

 

 

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