INF-Abrüstungsvertrag: Nato setzt Putin ein Ultimatum

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Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion und Ex-Präsident Ronald Reagan der USA unterzeichneten im Dezember 1987 den INF-Abrüstungsvertrag. Das Abkommen der beiden Supermächte sah vor, atomar bestückte Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu verbieten.

Seit Jahren beschuldigen die USA Russland allerdings, sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag zu halten. Konkret geht es um die russische SSC-8-Rakete, die Atomwaffen über 500 Kilometer weit, also auch bis nach Mitteleuropa transportieren können soll. Russland bestreitet dies und wirft der US-Regierung ihrerseits vor, gegen den Vertrag zu verstoßen: Nato-Abschussrampen in Rumänien könnten jederzeit atomar bestückte US-Raketen nach Russland schicken.

Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten wollen Russland jetzt ein Ultimatum stellen. Russland soll jetzt die „letzte Gelegenheit“ bekommen, den Vertrag einzuhalten. Russland müsse die Waffen unverzüglich vernichten. Dazu erhält Russland eine Frist von sechs Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit sollen Konsequenzen auf Nato-Ebene eingeleitet werden. Was die Nato konkret vorhat, ist noch nicht bekannt. Denkbar wäre aber der Ausbau der Raketenabwehr in Europa.

US-Außenminister Pompeo erwägt, den Ausstieg aus dem INF-Vertrag am Dienstag einzuleiten, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die Nato-Partner halten das Vorgehen per Fristsetzung gegen Russland für einen guten Kompromiss. Trump hatte gedroht, den INF-Vertrag sofort aufzukündigen. Nato-Partner befürchteten ein neues Wettrüsten auf beiden Seiten.

Da Russland die Vorwürfe der USA dementiert, ist mit einem Einlenken Moskaus nicht zu rechnen. Wenn beide Parteien atomar bestückbare Mittelstreckenraketen besitzen, warum sollte dann Russland einlenken, wenn es die USA nicht gleichtun. Beide Seiten müssten ihre Raketen vernichten oder beweisen, dass es keine atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen sind. Da dies ebenfalls nicht geschehen wird, wird es wahrscheinlich einen neuen Kalten Krieg und ein erneutes Wettrüsten geben.

Der Westen unternimmt seit Jahren ohnehin alles, um Gründe für Sanktionen oder Drohmaßnahmen gegen Russland zu erlassen. Kritiker sind ohnehin der Ansicht, dass die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen wollen, um selbst nicht auf Mittelstreckenraketen verzichten zu müssen. Denn auch andere Staaten wie China könnten atomar bestückbare Mittelstreckenraketen bauen. Entweder Trump wird das INF-Abkommen durch ein multilaterales Abrüstungsabkommen ersetzen, oder das Wettrüsten geht weiter.

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