+++ Internationale Presse: Europas mächtigste Regierungschefin hat wieder die Kontrolle +++

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Merkel-Presse

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So lautete heute das Urteil der internationalen Presse über den Entscheid der SPD-Mitglieder laut einem Bericht der Welt. Der internationale Mainstream ist wieder eingenordet. Vorbei die Häme, vorbei das Unken über Merkels Untergang. Zustimmung von allen Seiten für „Europas mächtigste Regierungschefin“.

Am 14. März soll Merkel als Kanzlerin wiedergewählt werden, nachdem Bundespräsident Steinmeier sie als solche vorgeschlagen hat. Sie sei „durch ein politisches Fegefeuer“ gegangen, Deutschland habe die längste Regierungsbildung in seiner Geschichte hinter sich. Doch Merkel riss das Ruder noch einmal herum. Die Medien klatschen ihr Beifall und konzentrieren sich jetzt auf die SPD.

Aus der Schweiz prognostiziert man den Untergang der SPD. So hält die NZZ aus Zürich „fatale Folgen“ für die SPD wahrscheinlich. Freuen indes können sich die politischen Machtzentren in Brüssel und in Berlin sowie all die Politiker, auch die Sozialdemokraten, die jetzt an Merkels Seite in der neuen Regierung Karriere machen können.

Zwar ist die Regierungsbildung gerettet. Doch auf lange Sicht könnte sich diese Koalition für die SPD als fatal erweisen. Denn seit dreizehn Jahren befindet sich die SPD im Abwärtstrend. Konnte sie 2005 noch 34 % erreichen, bekommt sie heute in Umfragewerten gerademal noch knappe 16%. Setzt sich dieser Abwärtstrend fort, könnte sich die SPD bis zu den nächsten Bundestagswahlen selbst zerlegt haben.

In London anerkennt man klar die politische Macht der Kanzlerin. Jeder Tag seit den Wahlen schien Merkels Macht weiter geschwächt zu haben, meint die Financial Times. Doch mit dem Mitgliederentscheid der SPD hat sich das Blatt wieder gewendet. Merkel habe es allen nochmal gezeigt. Sie hat noch immer die Macht und hat es geschafft, eine Regierung mit ihr als Kanzlerin zu bilden. Die kommenden vier Jahre dürften sich jedoch darum drehen, wer in vier Jahren Merkels Nachfolge antreten wird.

Auch aus den Niederlanden kommt das Urteil über die SPD. Kein Grund zum Sektkorkenknallen lassen, auch wenn die Regierungsbildung doch noch geglückt ist. Die SPD muss die kommende Zeit dafür nutzen, die Gegner der Großen Koalition wieder für sich zu gewinnen, meint der de Volkskrant. Vor allem aber die Regierung und Merkel müsse dafür sorgen, dass sie wieder das Vertrauen der deutschen Bürger zurückgewinnen.

In Spanien ist man der Ansicht, andere Staaten sollten dem Beispiel Deutschlands folgen. So schreibt El Mundo, alle EU-Staaten sollten sich wie Deutschland den Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet fühlen und alles dafür tun, um dem Vormarsch des Rechtspopulismus Einhalt zu gebieten. Die SPD habe gezeigt, dass sie die nationalen Interessen über die der Partei gestellt hat.

EU-politische Propaganda vom Feinsten. Niemand, weder Merkel noch die SPD hat die nationalen Interessen über die der Parteien gestellt. Die Interessen der deutschen Bürger werden in diesem Land schon lange nicht mehr vertreten. Selbst nach dem eindeutigen Ergebnis der Bundestagswahl erdreisten sich Merkel und die SPD erneut, als Große Koalition anzutreten. Hier werden ganz andere Interessen vertreten. Jeder Politiker hat lediglich seine Karriere und die Schäfchen im Trockenen im Blick. Und Merkel arbeitet für eine ganz andere Agenda.

Da kommt der Kommentar aus Brüssel vom De Tijd mit blankem Hohn daher: „Nach dem Ja der SPD-Mitglieder herrscht allgemeine Erleichterung. Die vierte Amtszeit wurde so für Merkel möglich gemacht. Für Europa ist es beruhigend, dass die Kanzlerin noch weitere vier Jahre Deutschland regieren wird. Sie ist der Anker der Europäischen Union.

Viele Deutsche und Europäer dürften dies inzwischen anders sehen. Das Volk wird jetzt noch viel genauer jeden Schritt der Regierung beobachten. Der Widerstand gegen die Merkel Politik gerade in den Ost-EU-Staaten wird mit der deutschen Regierungsbildung nicht verfliegen. Auch Italien hat gestern gezeigt, wie unzufrieden man mit der EU-Politik ist. Ein „weiter so“ dürfte nicht einfach so gelingen.

Watergate Redaktion 5.3.2018

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