Internationale Stimmen zum Rückzug Merkels gespalten

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Presse

Nach dem zweiten Wahldesaster in Hessen kündigte Kanzlerin Merkel am Montag ihren schrittweisen Rückzug aus der Spitze der CDU-Politik an. Sie werde im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende kandidieren und diese Amtsperiode als Kanzlerin sei ihre letzte, sagte Merkel. Für die CDU ist dieser Schritt wichtig, denn die Partei befindet sich im Sturzflug. Ob Merkel erkannt hat, dass sie für den Absturz der Partei verantwortlich ist, sei dahingestellt. Wahrscheinlicher ist, dass sie sich der Schmach, nicht mehr gewählt zu werden, nicht aussetzen will.

Die im Ausland angestellten Mutmaßungen, welche Entwicklungen der Abgang der Kanzlerin in Schritten nach sich ziehen wird, sind unterschiedlich, berichtet die „Welt“. So glaubt die „Times“ in Großbritannien, dass Merkels langer Abschied eine Zeit der Instabilität in der „größten Volkswirtschaft Europas“ einläuten werde. Der Machtkampf um ihren Nachfolger, sowohl als Parteichef wie auch als Kanzlerkandidat, werde voraussichtlich chaotisch. Merkel wolle noch drei Jahre bleiben, obwohl sie im Falle vorgezogener Neuwahlen, wenn die GroKo zerbricht, vorzeitig abgewählt werden könnte.

Auch die spanische „El Mundo“ hält Merkels Rückzug für „schlechte Nachrichten“ für die EU. Der Rückzug Merkels werde nicht nur die deutsche Politik in Mitleidenschaft ziehen, sondern auch die Partnerschaft mit Frankreich. Mit Frankreich habe Merkel die europäischen Werte verteidigt und Europa zu einem „Raum der demokratischen Welt mit dem größten Wohlstand und Fortschritt gemacht“. Und das, ohne auf die Gründungsprinzipien der EU wie den Schutz der Menschenrechte und den freien Markt zu verzichten. Ihr Rückzug sei auch im Hinblick auf die geplante Banken- und Fiskalunion eine schlechte Nachricht.

Der „Tages-Anzeiger“ aus der Schweiz hält Merkels Rückzug für einen „Befreiungsschlag“ in letzter Minute. Die herben Verluste von CDU und CSU hatten in Bayern und Hessen nochmals zugenommen. Aus ihrer Partei schlug ihr vermehrt Unmut entgegen. Merkel, die viele Jahre für die Union verzichtbar war, wurde nun zur Getriebenen. Jetzt war es die letzte Gelegenheit, um einen einigermaßen würdevollen Abgang hinzulegen, ganz im Gegensatz zu Helmut Kohl.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ jedoch meint, dass Merkel die „Chance auf einen glanzvollen Abgang verpasst habe“. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei fatal. Ihre Ankündigungen seien wie ein Manöver, die verbliebene Macht noch so lange wie möglich zu retten. Um den Platz an der Parteispitze sollen sich andere „abarbeiten“, während Merkel im Hintergrund weiter die Fäden zieht. Das sei ganz nach dem Geschmack der „Zauderin“, die sich stets dadurch auszeichnete, politische Krisen auszusitzen und ihre Kritiker ins Leere laufen zu lassen.

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