Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag wird künftig gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege klagen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Strafgerichtshof Den Haag

Seit dem 17. Juli 2018 ist eine neue Ära des Völkerrechts angebrochen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschlossen, künftig Anklage wegen Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu erheben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete: „Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen, wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen und geschwächt.

Mit dem Beschluss aus Den Haag dürfte das internationale Völkerrecht wieder mehr Gewicht bekommen. „Damit erhalten die Richter in Den Haag die Befugnis zu entscheiden, wer in einem militärischen Konflikt ein unrechtmäßiger Aggressor ist“. Wie so oft, gab es im UN-Sicherheitsrat Kontroversen darüber, wie beispielsweise im Fall des Gaza-, Syrien- oder Ukraine-Konflikts zu entscheiden ist. Künftig entscheiden darüber die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und können sogar Haftbefehle gegen Regierungschefs aussprechen, wenn diese als völkerrechtswidrige Aggressoren erachtet werden.

Bislang durften nur einzelne Kriegsverbrechen geahndet werden, jedoch ging man bislang der politischen Frage nach der grundsätzlichen Kriegsschuld eher aus dem Weg. Man ahndete eher die Verletzung bestimmter Kriegsregeln; Regeln also, die beide Seiten in einem Kriege einhalten müssen. Siebzig Jahre nach den Nürnberger Prozessen kann der Vorwurf eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges wieder in die Politik und das Internationale Gericht zurückkehren.

Wenn medial auch kaum beachtet, könnte diese Entscheidung eine bedeutende Zeitenwende einläuten, wenn der Machtzuwachs gegenüber Staaten nicht missbraucht wird. Denn aktuell haben Staaten wenig Vertrauen in übergeordnete Instanzen. Und nicht zu Unrecht, denn der Machtmissbrauch in Brüssel gegenüber den Mitgliedstaaten der EU ist beispiellos, dem dringend Einhalt geboten werden muss. Übergeordnete Instanzen sind nur dann rechtens und sinnvoll, wenn die Macht nicht missbraucht wird.

Die Beantwortung von Fragen wie darf ein Staat Präventivkriege führen oder aus humanitären Gründen militärisch intervenieren liegen nun ganz in den Händen der Den Haager Richter. Das verursacht eine gewisse Verunsicherung. Zudem können bislang nur Staaten vom Gerichtshof verurteilt werden, die sich freiwillig den neuen Regelungen zu Straftagbeständen unterworfen haben. Aktuell sind das nur etwa 60 Staaten, vorwiegend aus Europa und Lateinamerika. Die USA und Russland sind jedoch nicht dabei.

Nur wenn europäische Staaten an Kriegen, militärischen Interventionen und Invasionen beteiligt sind, wie im Beispiel der amerikanischen Irak-Invasion, darf Den Haag künftig ermitteln. Oder wenn die Türkei in syrische Gebiete einmarschiert, könnte Deutschland aufgrund der Waffenlieferungen der Beihilfe beschuldigt werden.

Das Ziel des Internationalen Gerichtshof ist es, Staatschefs weltweit klar zu machen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass ihnen wie einst in Nürnberg Anklage droht, sollten sie völkerrechtswidrige Verbrechen begehen. Ob dieses häre Ziel tatsächlich so umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

9 Kommentare zu "Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag wird künftig gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege klagen"

  1. Der Nürnberger Prozess war ein Kriegsverbrechen!!!

  2. Wandersleb-Münst, Ulli | 24. Juli 2018 um 20:06 | Antworten

    Es gibt keine „Kriegsverbrechen“!
    Krieg IST bereits DAS VERBRECHEN!

  3. „Das Ziel des Internationalen Gerichtshof ist es, Staatschefs weltweit klar zu machen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass ihnen wie einst in Nürnberg Anklage droht, sollten sie völkerrechtswidrige Verbrechen begehen. Ob dieses häre Ziel tatsächlich so umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten.“

    Watergate Redaktion, ich muß hier mal Churchill zitieren:“Dies (der 2. Weltkrieg m.A.)ist ein englischer Krieg und das Ziel dieses Krieges ist die Vernichtung Deutschlands“.
    Was soll die Widerlichkeit uns Deutsche ständig ins Unrecht zu rücken, zu suggerieren, als ob unsere Väter Kriegsverbrechen begangen hätten. Alles ist umgekehrt.
    Ich beobachte seit Monaten auf diversen sogenannten Alternativmedien die gleiche widerliche Gehirnwäschetechnik demokratische Verbrechen anzuprangern und diese in Kontext mit dem Dritten Reich zu setzen, so als sei das 1000jährige Reich ebenfalls verbrecherisch gewesen.
    Ich nenne diese Gehirnwäschetechnik „Huckepackverfahren“. Grunwald drückt es eleganter aus: Nimm ein Stück Wahrheit oder angenommener Wahrheit und klebe eine Halbwahrheit oder Lüge daran.

    „…niemand über dem Gesetz steht..“ – ich übersetze das mit“…niemand steht über Rothschild..“

    Es zählt immer noch das, was mein 2.Lieblingsjude, Roger Dommergue Polaco de Menasce, in „Das Schweigen Heideggers“ sagte:“Der Nationalsozialismus war die Letzte Chance für eine traditionelle Gesellschaft.“
    In diesem Schriftstück vergleicht mein 2. Lieblingsjude Demokratie mit Nationalsozialismus. Jedem Deutschen würde ein solches jahrelangen Knast wegen Verherrlichung einbringen.
    Deshalb distanziere ich mich natürlich hier an dieser Stelle von meinem 2.Lieblingsjuden.
    Aber nochmal zu dieser Gehirnwäschetechnik: Gibt es eine konzertierte Aktion?

  4. Jakob Josef Sailer | 26. Juli 2018 um 12:02 | Antworten

    Wann geht dieser Gerichtshof gegen die USA, GB und F vor? Da hätte er viel zu tun.

  5. Miau, brüllte der Tiger und frass einen Syrer…

    PS:Man kann Syrer auch ersetzen gegen Iraker, Afghanen usw…
    Den Haag, waren das nicht die, die Milosevic verurteilten und Clinton, Schröder… laufen liessen? Ach ja, die USA haben mit den Holländern nichts am Hut, deshalb werden sie auch nicht für die hinterlassene Uranmunition verurteilt, die auf Generationen Folgeschäden hinterlässt.
    LEGALIZE IT! Yeah

  6. Dieter Tewes hat vollkommen recht!!!
    Genau so ist es!!!

    Und solange ihr dummen Deutschen lieber vor der Glotze sitzt und die BILD lest, solange können die mit uns machen was sie wollen.

    Für die Wachgewordenen: Kauft euch das Buch: „Wenn das die Menschheit wüsste“ von Daniel Prinz vom Amadeus-Verlag. (Die größten Enthüllungen aller Zeiten.
    Dann wisst ihr genau, was passiert und warum es passiert (vor allem in Deutschland)

    E S L O H N T S I C H !!!!!!!!!!!!!!!!!

  7. Charly Whiskey | 7. August 2018 um 7:03 | Antworten

    Was nutzt das Wissen allein? Gut, ohne Wissen geht nix. Wer nun viel weiss und damit nichts macht, macht sich mitschuldig. Auch wenn alle wissen und niemand fängt an, nutzt das Wissen immer noch nix. Wir müssen die Veränderung sein! Wir, die schon was wissen.

  8. Jakob Josef Sailer | 3. Oktober 2018 um 8:54 | Antworten

    Gelten diese Urteile dann auch für die USA?

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*