Internationaler Strafgerichtshof kuscht vor den USA

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Mitte März wurde bekannt, dass die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängen wollen. Hintergrund war eine Untersuchung gegen US-Militärs, die an möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen. Die USA fordern, dass der IStGH seine Ermittlungen gegen US-Militärs fallenlassen soll. US-Verteidigungsminister Mike Pompeo machte klar, dass die US-Regierung die Linie vorgebe, auf deren Basis Freiheit und Menschenrechte verteidigt würden. Washington beanspruche für sich und seine Alliierten „freie Hand“ – Was man übersetzt so verstehen muss, dass sich die USA über das Völkerrecht stellen wollen.

US-Sicherheitsberater John Bolton hatte bereits im vergangenen Jahr dem Internationalen Strafgerichtshof massiv gedroht, sollte er gegen US-Bürger wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Staatsanwältin des IStGH, Bensouda, hatte im November 2017 den Antrag gestellt, Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Bolton drohte bereits damals, dass die USA alle notwendigen Mittel einsetzen werde, um die US-Bürger vor „ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen“. Sollten die Ermittlungen fortgesetzt werden, werde man Richtern und Staatsanwälten des IStGH die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie durch die amerikanische Justiz verfolgen lassen.

Der Internationale Strafgerichtshof knickte jetzt unter den US-Drohungen ein und gab an, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu verfolgen und den Antrag der Staatsanwältin Bensouda abzulehnen. Die Ermittlung gegen die US-Militärs und Geheimdienste „würden den Interessen der Justiz nicht dienen“, lautete die Begründung. Bensouda hatte festgestellt, dass US-Soldaten sowie CIA-Mitarbeiter Gefangene gefoltert, verschärfte Verhörtechniken angewandt sowie deren persönliche Würde verletzt hätten. Zudem hätten US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter Vergewaltigungen begangen sowie sexuelle Gewalt in Afghanistan ausgeübt.

Wieder einmal zeigt sich, dass die USA weltweit tun und lassen können, was sie wollen – es hat keine Konsequenzen. Die USA stellen sich über sämtliche Rechte und Verträge und drohen all denen, die ihre Rechte und Gerechtigkeit von den USA einfordern. Auch unter Präsident Trump unternehmen die USA alles, um die unipolaren Machtverhältnisse und die bisherige Weltordnung aufrechtzuerhalten. Es ist mehr als bedauerlich, dass es keinen Staatenverbund gibt, der dieses Verhalten zumindest rügt.

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4 Kommentare zu "Internationaler Strafgerichtshof kuscht vor den USA"

  1. Albrecht Ziegler | 16. April 2019 um 9:58 | Antworten

    das ist typisch für die USA, die amerikanischen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges wurden alle unter den Teppich geschoben, oder der deutschen Wehrmacht in die Schuhe geschoben. Nicht nur das, nach dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Kriegsverbrechen erfunden, die niemals statt gefunden hatten. Ich will hier nur 2 Beispiele nennen. Auch wenn der Überfall auf den Gleiwitzer Sender statt gefunden hat, so hat er nichts mit dem Kriegswillen des Deutschen Reiches zu tuen. wenn es sich wirklich so abgespielt hätte wie Alfred Naujocks in seinem Affidavid unter Eid vor dem US Leutnandt Martin am 21.Nov.1845 ausgesagt hat, wäre Naujocks vom Nürnberger Gerichtshof wegen Anstiftung zum Krieg zum Tode verurteilt worden. Heydrich stand nicht mehr zur Verfügung, er war 1942 ermordet worden. Vgl Der Nürnberger Prozess Band 4 Seite 270ff. Es sind sogar Deutsche aufgrund des Vorkommens in Katyn gehängt worden Vgl. DER NÜRNBERGERGERICHTSHOF Band 1 S. 58, Band 7 S469f Band 15 S 318f, 453 Band 17 S 298, Band 19 S.681. Naujocks hat sich mit seiner Aussage die Freiheit und weitere Erleichterungen (Greencart) durch eine Falschaussage erkauft.
    2. Die Wannseekonferenz unterLeitung von Hydrich am 24, Jan. 1941, nach eindeutigen Aussagen mehrerer Tailnehmer an dieser Konferenz handelte es sich bei dieser Konferenz nicht um die „Judenendlösung“ sondern um die polnischen Juden, die in den Jahren 1937 – 1939 Polen verlassen wollten, denen die Pässe durch polnische Behörden abgenommen worden waren, sie waren nun „staatlos“ und kein Staat wollte sie aufbehmen. Während der Wannseekonferenz wurde kein Protokoll geschrieben, dennoch wurden 2 Protokolle von emerikanischer Seite Deutschland übergeben, beide Protokolle unterschieden sich im Aktenzeichen, Orginale dieser Protokolle sind auch niemals aufgetaucht. Der Nürnberger GERichtshof stand unter US-Leitung, er war einseitig, dutsch „Verbrechen“ zählten.

  2. Da bewahrheitet sich doch das Sprichwort „mit Freunden wie diesen braucht man keine Feinde“ immer wieder. Schon 2002 machten sie dieses klar. https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

  3. Franz Josef Kostinek | 18. April 2019 um 6:39 | Antworten

    Wenn der Dollar stirbt gibt es wieder einen neuen Anfang.

  4. illegitimes Gericht Den Haag?, genauso aber sind die US Gerichte illegitim über andere Staaten zu urteilen, zu sanktionieren und deren Währungen zu zerstören. Der größte Feind in der Welt sind die USA und unangreifbar. aber die ganze Welt ins Chaos stürzen.

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