INTERNET-„Zensur“: So verteidigt die MERKEL-Politik die Europa-„Zensur“

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Maas Zensur kommt

Die EU legt ein neues Urheberrecht vor. Darüber haben wir an dieser Stelle mehrfach berichtet. Nun gibt es einen Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft der EU, der zum neuen Standard werden könnte. Die weiterhin existierenden Kritiker im Netz fürchten, hier sei die Merkel-Regierung in der EU zu schwach geworden. Kleinere und mittlere Unternehmen – also kleine Anbieter – seien weiterhin nicht konsequent vor den Auswirkungen dieses Gesetzes geschützt.

Kleine Anbieter unter Druck

Einige Kritiker sahen das Urheberrecht unmittelbar als Eingriff in die freie Meinungsäußerung im Internet. Denn es ging um sogenannte „Upload-filter“, bei denen die Plattformen sozusagen direkt prüfen müssen, ob die Publizisten dieser Meldung die Rechte an Bildern und Texten haben. Das könnte vor allem kleinere Anbieter vor massive Probleme stellen, so die Kritiker. Denn diese leben davon, dass Nutzer mitmachen und ihre Daten publizieren. Zudem würde der technische Prüfungsaufwand viel zu hoch.

Es sei eine „herbe Enttäuschung“, so die Kritiker, dass die Regierung es nicht geschafft habe, den Missstand zu beseitigen. Der „Branchenverband Bitkom“ lässt sich dazu zitieren: „Wer für Upload-Filter stimmt, schadet allen.“ Entscheidend ist, dass es bereits einen „angemessenen und flexiblen Rechtsrahmen“ zum Schutz „von Urheberrechten im Internet“ geben würde. Die weiteren Angriffe „auf die Meinungsfreiheit“ sollten unterlassen werden.

Demzufolge ist ein Text, den die deutsche und die französische Regierung zusammen formuliert hatten, deutlich gegenüber diesen Anforderungen zurückgeblieben. Die Grenzen seien dort „so gesteckt, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen gezwungen werden, Upload-Filter einzuführen“.

Demgegenüber warnt die Großindustrie. Google möchte die negativen Folgen für Kreative bekämpfen, bekämen die kleinen Anbieter ein Sonderrecht. In dieselbe Kerbe schlägt auch Bertelsmann und spielt sich als Verteidiger der Interessen der „Kleinen“ auf. Dies dürfte jedoch recht klar als Verteidigung der eigenen Pfründe erkennbar sein. Die Merkel-Regierung hat – leider, meinen Kritiker – die „Kleinen“ nicht geschützt.

 

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