Ist das ein Witz oder „Demokratie“? CSU-Scheuer lässt die Maske fallen

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ArroganzBerlin

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer plant, wesentliche Elemente der Demokratie auszuhebeln. Die jüngste Idee ist ein „Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz“. Kern der rechtlichen Seite dieses Wortungetüms ist die Vorstellung, dass Maßnahmen zur Infrastruktur-Verbesserung, dies sind Bahnstrecken oder Wasser“strecken“, anders als bislang einfach vom Bundestag beschlossen werden sollen. Bis dato müssen Behörden sogenannte Planfeststellungsverfahren initiieren, in deren Verlauf es zahlreiche rechtliche Möglichkeiten gibt, den Vorhaben zu widersprechen.

Verbandsklagerecht entfiele

So entfiele das sogenannte „Verbandsklagerecht“ einfach. Dies wiederum sichert die Beteiligung betroffener Bürger, von Initiativen und ganzen Organisationen in einer Weise, die der GroKo oder zumindest der CSU offenbar nicht gefällt. Projekte können über lange Jahre hinausgezögert werden, lautet die Kritik. Auf der anderen Seite jedoch sichert dieses Recht die Demokratie ab, die klassische Mitsprache vs. einer selbst ernannten Führungskaste, die von oben herab im wahrsten Sinne des Wortes „diktiert“.

Die Chancen für Andreas Scheuer, dieses Vorhaben auch tatsächlich durchzubringen, sind allerdings gering. Denn das EU-Recht ist bislang eine wesentliche Schranke, an der auch dieser Entwurf scheitern dürfte, so meinen Experten. Der Bundesrat selbst hat sich dazu ebenfalls in Teilen kritisch geäußert. Der sogenannte „Umweltausschuss“ etwa ist gegen diesen Entwurf. Der Rechts- und Innenausschuss sind wegen der beschriebenen europarechtlichen Bedenken nicht überzeugt. Der Verkehrsausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss wollen den Entwurf offenbar passieren lassen.

Der Befund des Bundesrates: Nun müsse geprüft werden, „ob der Gesetzentwurf mit dem Recht der Europäischen Union“ in Einklang zu bringen wäre. Die nächste Beratung findet wiederum im Verkehrsausschuss des Bundesrates statt.

Der grüne Landesverkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, hat jedenfalls eine klare Meinung. Der Entwurf wäre praxisfern (sofern die Beratung nur im Bundestag stattfände) und zudem formal offenbar auch noch verfassungswidrig. Politisch betrachtet geht die Maßnahme in Richtung „Diktatur“. Kein Wunder, wie Sie hier weiter lesen können.

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1 Kommentar zu "Ist das ein Witz oder „Demokratie“? CSU-Scheuer lässt die Maske fallen"

  1. Der Reichsdeutsche sagt | 5. Januar 2020 um 12:37 | Antworten

    ich fordere als Patriot hier ja hier in der Irrenanstalt der Bananenrepublik BRVD einen sofortigen Aufstand bis zu einer Revoultion um die Volksfeinde und Deutschenhasser alle aus ihrem besetzten Orten und Plätzen zu entfernen.
    Der Mist stinkt nicht nur nach Sch….e sondern ergeht in Fäulnis über in Pest und Cholera also weg mit dieser Seuche !!!!!!!!!!

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