Ist dieser Mann noch tragbar? Spahn gegen humanes Sterben

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Jens Spahn wird in der BRD zwar als Gesundheitsminister der Merkel-Regierung geführt. Doch mit den Aufgaben eines Gesundheitsministers hat das Verhalten dieses Mannes nichts gemein. Herr Spahn scheint ganz offensichtlich nur für die Interessen der Pharmalobby zu arbeiten. Spahns erstes Gesetz gegen das Wohl der deutschen Bürger ist die Masern-Impfpflicht. Das von ihm vorgeschlagene Gesetz wurde im Kabinett, im Bundestag und im Bundesrat durchgewunken, obwohl Ärzte und Bürger gegen diese Impfpflicht protestierten. Die Masernimpfpflicht tritt ab März 2020 in Kraft.

Masernimpfpflicht verstößt ggf. gegen das Grundgesetz

Mit der Verabschiedung dieses „Gesetzes“ machen sich sowohl Bundesregierung als auch Parlament und Bundesrat des Rechtsbruches schuldig. Denn jede Impfung gilt zumindest bei Kritikern faktisch und juristisch eine Körperverletzung. Die Impfung eines Kindes darüber hinaus auch noch eine vorgenommen an jemandem, für den Andere – in der Regel seine Eltern – das Sorge- und Bestimmungsrecht innehaben. Dies setzt dem Staat enge Grenzen, hier gegen den Willen des Einzelnen oder der Eltern, Impfungen verpflichtend vorzuschreiben.

Das deutsche Grundgesetz schützt die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen an prominentestmöglicher Stelle, schon im Artikel 2, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. Über die Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Eine vom Staat verpflichtend vorgeschriebene Impfung greift naturgemäß immer in dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit, bei der Impfung von Kindern zusätzlich auch in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Das Gesetzeswerk, das der Bund als Grundlage der Impfpflicht verfasst hat, das Infektionsschutzgesetz IfSG, enthält, folgt man den Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, definitiv keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht.

Dennoch kann – so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags – bei Vorliegen der entsprechenden Rechtsgrundlagen eine solche, sehr eingeschränkte Impfpflicht im Seuchenfall „verfassungsrechtlich … gerechtfertigt erscheinen“, wenn denn die genannten Bedingungen („klinisch schwere Verlaufsformen“ und [!] „epidemische Verbreitung“) gegeben seien. Man beachte, dass der Gesetzgeber hier nicht die grundsätzliche Möglichkeit einer epidemischen Verbreitung als Kriterium definiert, sondern fordert, dass mit dieser „zu rechnen“ sein müsse… Der Seuchenfall und die epidemische Verbreitung von Masern ist in der BRD aber nicht gegeben.

Organspende – Der Mensch als lebendes Ersatzteillager

Mit der Organspendepflicht wollte Herr Spahn jeden Bürger dieses Landes automatisch zu einem wandelnden Ersatzteillager machen, das – bei Bedarf – bei lebendigem Leibe ausgeschlachtet hätte werden können, wenn der Betreffende zu Lebzeiten nicht schriftlich in einem Widerspruchsregister einer Organentnahme widersprochen hätte. Wir berichteten mehrfach über das Thema, zuletzt in unserem Bericht vom 17. Januar darüber, dass der Bundestag Spahns Gesetz abgelehnt hat: https://www.watergate.tv/organspende-bundestag-lehnt-spahns-gesetzesvorschlag-ab/.

Spahn lehnt alle Anträge auf Sterbehilfe ab

Auch für schwerkranke Menschen hat Spahn nach Meinung von Kritikern nichts übrig – die Pharmaindustrie aber schon, denn Jens Spahn hat nun die Anweisung gegeben, alle Anträge auf Sterbehilfe abzulehnen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte über hundert Anfragen schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten erhalten. Diese sind aufgrund der Weisung Spahns abgelehnt worden. Die Bonner Behörde ist allerdings aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Spahn hat jedoch das ihm unterstellte Arzneimittel-Bundesinstitut PERSÖNLICH anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. In der Wartezeit auf Antwort sind inzwischen 24 Patienten – vermutlich eines langen und qualvollen Todes – verstorben.

Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe fällen, das auf Spahns Vorgehen Einfluss haben könnte. Dabei geht es um das Verbot organisierter Sterbehilfe in Paragraf 217 Strafgesetzbuch. Sterbehilfe ist in Deutschland – mit Ausnahmen – verboten. Aus gutem Grund, denn an den todkranken Menschen, von denen viele Höllenschmerzen erleiden und keine Aussicht auf Genesung haben, kann die Pharmaindustrie – und offenbar auch Herr Spahn – sehr viel Geld verdienen.

Im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass schwer unheilbar erkrankte Menschen in einer unerträglichen Leidenssituation Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel erhalten sollen. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass der Betroffenen seinen Willen in dieser existenziellen Frage frei bilden und entsprechend handeln könne. Ob die genannten Voraussetzungen vorliegen, sei in jedem Einzelfall sorgsam zu prüfen, um möglichen Missbrauch zu verhindern, so die Richter.

Genau diese Einzelfallprüfung hat „Pharmaminister“ Spahn aber nun unterbunden. Möglicherweise hat er damit (erneut) Rechtsbruch begangen. Wir haben über ähnliche Vorgänge bereits berichtet. Lesen Sie hier weiter. 

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4 Kommentare zu "Ist dieser Mann noch tragbar? Spahn gegen humanes Sterben"

  1. Über meinen Körper bestimme ich immer noch selbst, auch wenn dieser Polit-Popanz sich anmaßt, nur er kann darüber entscheiden.

  2. Der Reichsdeutsche sagt | 21. Januar 2020 um 11:37 | Antworten

    das Wort Man kommt von Männer dies trifft aber mit Sicherheit nicht auf diese Gestalt an.
    Was ich über diese Person nicht Mensch schreiben möchte würde ich sofort zensiert.
    Deshalb sage ich diese mit umgeleiteten Sätzen dieser jener erscheint als erster Letter im ABC und kommt auch im Golfsport vor wenn der Golfball sein Ziel erreicht und rollt dann ins Ziel !!!!!!!

  3. Dieser Landgraf ist arrogant, liebt sichselbst sehr und hat die Überzeugung die Deutschen sind seine Untertanen.
    Die Deutschen seiner Fürstendom sind ihrem Landesherrn Spahn zu Gehorsam und Dienstbarkeit verpflichtet.
    Und er findet sie gehören ihm.

  4. Bei dem Kommentar Arrogant und selbstverliebt kann man mitgehen. Auch finde ich die pauschale Ablehnung der Sterbehilfe fragwürdig. Obwohl meine Standesorganisation auch dagegen ist (ich bin auch Arzt) sind doch nach Umfragen 70% der Ärzte dafür.
    Allerdings ist die Meinung zur Impfpflicht barer gefährlicher Unsinn. Impfgegner haben keinerlei medizinisches Verständnis und sind gesellschaftliche Schmarotzer, die hoffen, daß sie eine Krankheit nicht kriegen, weill andere hier engagierter sind. So geht das nicht lieber Herrschaften.
    Bei der Organspende kann man auch geteilter Meinung sein. Wenn man Empfänger frägt oder Menschen, die in einem miserablen Gesundheitszustand dahinvegetieren und dringend auf ein Organ warten sieht dies anders aus.

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