+++ Italien: Erpressung? Conte nicht Ministerpräsident +++ EU-kritische Regierung wegen Druck aus Deutschland eingeknickt?

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In Italien ist die EU-kritische Regierung von „rechts“ und „links“ einer massiven Prüfung ausgesetzt. Giuseppe Conte verzichtet darauf, Ministerpräsident werden zu wollen. Damit steht die neue und mögliche Regierung vor einem Scherbenhaufen, so wollen es zumindest die Kritiker sehen. Grund für den Verzicht Giuseppe Contes ist wiederum die Weigerung des Staatspräsidenten Sergio Mattarella, einen „deutschlandkritischen“ Finanzminister zu benennen.

Deutschlandkritisch? Merkel-Partei und -Regierung erpressen Italien

Der mögliche Minister wiederum kam nicht aus dem Nichts, sondern hat seinerseits schon seit langem politische Erfahrung in der Regierung gesammelt. Den Euro selbst sieht der Volkswirt als „deutschen Käfig“. Hintergrund sind die permanenten Sparforderungen aus Deutschland, die sich an die niedrigen Zinsen knüpfen.

Daher ist der mögliche Minister Savona auch insgesamt einer der großen Kritiker der Europäischen Union insgesamt. Erst Tage vorher hatte Deutschland zumindest von Berlin aus seinem Ruf alle Ehre gemacht. Denn die CDU wie auch sonstige Politiker aus Berlin warnten Italien vor einem Anti-Euro-Kurs.

Die Kritik des möglichen Ministers selbst mag aus Sicht Deutschlands überzogen sein, die Kritik ist im Kern allerdings auch hierzulande nicht unbekannt. Hier richtet sich vielerlei gegen den fehlenden Sparwillen in den südeuropäischen Ländern und gegen die Erpressbarkeit in zahlreichen Fragen zur Flüchtlingspolitik.

Insofern trifft die Kritik hierzulande auf helle Ohren. Sowohl hier wie dort ist man der Meinung, der Euro und die Euro-Länder passten nicht zusammen. Dass dem so ist, scheint angesichts der horrenden Planungen in Italien offensichtlich. Die Staatsschulden sollen weiter steigen, die Rentenkassen aufgestockt werden – all dies am Ende weiterhin zu Lasten der Länder, in denen die Zinsen für Sparer unnatürlich niedrig sind, damit sich die Südländer verschulden können.

Italien: Wie geht es weiter

Die Kritik in Italien ist allerdings noch nicht verstummt. Derzeit versuchen die Linke und die Rechte, den Staatspräsidenten für die missglückte Regierungsbildung verantwortlich zu machen. Die linke Bewegung „Fünf Sterne“ fordert bereits den Rücktritt des Präsidenten.

Doch die Kritiker der „radikalen“ Regierung triumphieren bereits. In Italien sähe es nach Neuwahlen aus. Gewinner wäre die Regierung in Berlin, die jetzt schon in heller Aufregung angesichts des schwachen Euros ist. Die Regierung wie auch die CDU tobten bereits.

 

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