Italien ist gegen Erneuerung der EU-Sanktionen gegen Russland

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Italien Russland Sanktionen

Am Mittwoch erklärte der italienische Premierminister Giuseppe Conte, dass Italien eine automatische Erneuerung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht mittragen werde. Im Gegenteil: Rom will die EU-Mittel kleinen russischen Firmen zukommen lassen, um die Spannungen mit Moskau wieder zu glätten.

Die europäischen Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten sich beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Verlängerung der verhängten Russland Sanktionen bis Ende Januar ausgesprochen. Italien wehrt sich jedoch gegen dieses „Automatismus“. Den Grundsatz der automatischen Verlängerung werde Italien nicht umsetzen. Man müsse mit Sanktionen sehr vorsichtig sein, sagte Conte. Sie dürften nur ein vorrübergehendes Mittel sein, denn die Exporte italienischer Unternehmen nach Russland seien dadurch empfindlich getroffen worden.

„Sanktionen sind immer ein Problem – sowohl für jene, denen sie auferlegt werden als auch für jene, die sie verhängen“, hat Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan vergangene Woche auf die Frage geantwortet, was die Sanktionen für Italien bedeuten würden.

Die Sanktionen treffen Italien zu einer Zeit, in der italienische Firmen verstärkt auf Russland-Exporte gesetzt haben. Die Exporte nach Russland sind im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Der ehemalige Premierminister Mario Monti war noch nach Russland gereist, um Abkommen zwischen der italienischen und russischen Industrie voranzutreiben. Auch sein Nachfolger Letta förderte die Zusammenarbeit von Italien und Russland.

Seit der Ukraine-Krise wurden die Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate automatisch verlängert. Über 4 Millionen Ukrainer wehren sich noch immer gegen die völkerrechtswidrige Übernahme des Landes durch die illegitime Marionettenregierung von USA und EU in Kiew. Die Mehrheit der Russen ist der Ansicht, dass die Anti-Russland Propaganda der westlichen Medien und der Einsatz der Sanktionen der Destabilisierung Russlands dienen soll. Wie in zahlreichen Ländern zuvor, soll es der Westen auf einen völkerrechtswidrigen Sturz der russischen Regierung abgesehen haben.

Italienische Medien berichteten, dass Premierminister Conte und Innenminister Salvini den Status der Krim erörtern wollen: „Insofern wir Mitglieder einer Verteidigungsallianz sind, möchte ich, dass diese uns gegen reale Gefahren aus dem Süden und nicht gegen vermeintliche Gefahren aus dem Osten schützt“, sagte Salvini. Die Beziehungen zwischen Russland und den EU-Ländern haben sich während der politischen Krise im Jahr 2014 in der Ukraine verschlechtert. Als die Krim sich mit Russland wiedervereinigt hatte, beschuldigte der Westen Moskau der Verletzung der Völkerrechtsnormen und verhängte Sanktionen gegen Russland.

 

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1 Kommentar zu "Italien ist gegen Erneuerung der EU-Sanktionen gegen Russland"

  1. Italien sollte sich grundsätzlich nicht an Sanktionen gegen Russland stören und weiterhin gute Beziehungen mit Russland Aufrecht zu halten, wenn andere Schwachmaten meinen Russland zu Boykottieren, können sie es weiterhin tun und sich damit selbst Schaden !!! Brüssel sollte sich eher mal um das Bilderberger Gesocks Kümmern und diese aus Brüssel Entfernen !!!

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