+++ Italien wehrt sich: Keine neutrale Regierung erwünscht! +++

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ItalienNeuwahl

Die Parlamentswahlen in Italien fanden am 4. März statt. Das Votum der Italiener war eindeutig. Die enttäuschten Italiener hatten den etablierten Volksparteien, der EU-Sparpolitik und Merkels Flüchtlingspolitik eine klare Absage erteilt. Rechte und eurokritische Parteien haben gewonnen.

Nach den Ergebnissen erwartete man in Italien große Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Nach zweimonatigen Verhandlungen gelten die Regierungsgespräche in Italien jetzt schließlich als gescheitert. Womöglich wird es in dem hochverschuldeten Italien möglicherweise im Sommer zu Neuwahlen kommen. Denn Staatspräsident Sergio Mattarella will in Italien eine neutrale Regierung einsetzen.

Diesem Vorschlag gaben jedoch mehrere Parteien eine klare Absage. Eine Übergangsregierung ist in Italien nicht gewollt. Die Parteien Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung verneinten deutlich ihre Zustimmung zu einer neutralen Regierung. Die Parteien konnten sich bislang nicht auf eine Koalition einigen. Dennoch bestehen die Parteien darauf, ins Parlament einzuziehen und keiner „Experten-Regierung“ zu weichen.

Lega-Chef Matteo Salvini äußerte sich klar gegen eine neutrale Regierung. Man brauche eine Regierung, die mutig ist und frei und die das Prinzip „Italiener zuerst“ verkörpere und verteidige, twitterte Salvini.

Die Aussicht auf mögliche Neuwahlen hatte Anleger auf den Finanzmärkten beunruhigt. Italien ist immer noch hochverschuldet und erholt sich nur sehr langsam von der Weltwirtschaftskrise. So sackten die Kurse am italienischen Aktienmarkt nach der Ankündigung möglicher Neuwahlen ab. Kreditinstitute warnten vor zu schnellen Neuwahlen. Man befürchte ein ähnlich chaotisches Ergebnis, wie im März.

Staatspräsident Mattarella könnte dennoch den Auftrag einer Regierungsbildung an eine Person geben, die keiner der Parteien nahesteht. Die so gebildete Regierung könnte mit dem Vertrauen des Parlaments bis Ende des Jahres regieren, um das wichtige Haushaltsgesetz zu verabschieden. Erhält die Regierung kein Vertrauen durch das Parlament, wonach es derzeit aussieht, dürfte es schon im Sommer oder Herbst dieses Jahres Neuwahlen geben.

 

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