+++ Italiener wählen EU-Merkel-Politik ab: „Revolution der Vernunft“ +++

Italien Wahl

Das Chaos war beinahe zu erwarten. Italien hat gewählt. Die enttäuschten Italiener haben den etablierten Volksparteien, der EU-Sparpolitik und der Merkel-Flüchtlingspolitik eine klare Absage erteilt. Die rechten Parteien gewinnen die Wahlen.

Doch eine Regierungsbildung dürfte nicht minder schwierig werden, als in Deutschland. Die eurokritische „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit Di Maio wurde stärkste Partei mit 32%. Doch die Anti-Establishment-Partei hatte bislang Koalitionen mit anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen.

Berlusconis rechtes Parteienbündnis „Lega“ hat mit 37% die Mehrheit erlangt. Das reicht auch nicht, um eine Regierung zu bilden. Die Sozialdemokraten sind auch in Italien gefallen. Sie erreichten nicht mal mehr 20%. Die Partei kündigte an, auf jeden Fall in die Opposition zu gehen. Parallelen zu Deutschland?

Der Chef der „Lega“, Salvini, sagte, es werde eine „Revolution der Vernunft geben“. In Italien habe man die Nase voll vom sparen und Europa müsse sich wieder daran gewöhnen, dass die Italiener eine starke Stimme haben. Frankreichs Parteichefin der rechten „Front National“ Marine Le Pen gratulierte der rechen „Lega“. Sie sprach von einer „ganz schlechten Nacht für Europa“. Brüssel werde nicht erfreut darüber sein, dass 60% der Italiener nationalistische rechte und Anti-EU-Parteien gewählt haben.

Experten sind der Ansicht, dass eine Regierungsbildung in Italien schwierig werden dürfte. Sollten überhaupt Koalitionsgespräche zustande kommen, gehen Experten schon jetzt von deren Scheitern aus. Dann müsste der amtierende Staatspräsident Mattarella eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen vorbereiten.

Eine Übergangsregierung hatte Italien bereits 2011 bis 2013 erlebt, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte. In 72 Jahren hat Italien 64 Regierungen gehabt. Man ist in Italien also an Regierungskrisen gewöhnt, anders als in Deutschland. Andere Experten glauben, dass der 31-jährige, moderate Parteichef der „Fünf-Sterne-Bewegung“ Di Mario Regierungschef werden könnte, wenn er für eine Koaliton bereit wäre.

In Europa zeichnet immer mehr ein Erstarken von rechtsnationalen und europakritischen Parteien ab. So befürchtete man bereits 2017 in den Niederlanden und in Frankreich, dass rechtsnationale Parteien die Wahlen gewinnen könnten. In Deutschland hat die AfD die Sozialdemokraten in Umfragen beinahe eingeholt.

Obwohl die Sozialdemokraten ebenso wie Merkel eine klare Absage vom Wähler erhalten haben, kommt nun erneut eine Regierungsbildung von SPD und Union mit Kanzlerin Merkel zustande. Wer die letzten Monate genau beobachtet hat, was sich in Berlin abspielte, dem dürfte klar sein, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zuging.

Dennoch. Auch wenn Merkel das Ruder nochmal für sich herumreißen konnte: Der Gegenwind in Europa wird von Tag zu Tag schärfer. In Deutschland wachen die Menschen jetzt auch endlich auf und beginnen, auf die Straße zu gehen. „Kandel-ist-überall“ und „Merkel-muss-weg“ Demos sind auf dem Vormarsch.

In Brüssel macht man sich über die wachsende Europakritik Sorgen. Doch Brüssel wird den Strömungen nicht einfach tatenlos zusehen, sondern alle Mittel einsetzen, um diesen entgegenzuwirken. Man beobachte, was aktuell in der Slowakei passiert.

Watergate Redaktion 5.3.2018

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