Italienische Regierung will Leistungen für Asylbewerber deutlich einschränken

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Salvini

Italiens Regierung hat beschlossen, dass die derzeit 136.000 Asylbewerber im Land künftig nur noch ein Minimum an Geld bekommen sollen. Auch der Zugang zu Integrationsmaßnahmen soll reduziert werden. Dies ordnete Innenminister Matteo Salvini an.

Er wolle im Bereich der Zuwanderung einiges ändern. Dies geschehe jetzt, wie versprochen. Italien werde mehr Kontrollen einführen und weniger für Migranten ausgeben. Nur diejenigen sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse, Ausbildungen oder psychologische Betreuung erhalten, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben.

Asylbewerber, die sich noch ohne Aufenthaltsgenehmigung in Aufnahmezentren aufhalten, sollen täglich 20 Euro erhalten. Bislang lag der Tagessatz zwischen 30 und 35 Euro. Das kostete den italienischen Staat jährlich fast drei Milliarden Euro.

Italien lehnt auch die Entschädigung für Flüchtlingsaufnahme ab. Salvini will seinen härteren Kurs in der Migrationspolitik beibehalten. Die EU hatte Italien Geld für die Aufnahme von Migranten angeboten. Das lehnte Salvini ab. Italien wolle kein Geld, sondern „seine Würde wieder zurück“, sagte Salvini. Jeder Asylsuchende koste den italienischen Steuerzahler zwischen 40.000 und 50.000 Euro.

Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten Geld dafür anbieten, die „freiwillig“ Kontrollzentren für Migranten einrichten. In den Zentren soll dann entschieden werden, ob die Migranten ein Recht auf Aufnahme in der EU haben.

Italien macht weiter Ernst in den Mittelmeerhäfen. Sogenannte „Rettungsboote“ privater Organisationen dürfen nach wie vor nicht mehr in italienischen Häfen anlegen. Die EU hat jetzt einen Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestartet. Auch ein deutsches Bundeswehrschiff ist wieder auf See.

Auch wenn Italien nicht mehr bereit ist, NGO-Schiffe mit Migranten in die Häfen einfahren zu lassen, hat es sich die EU zur Aufgabe gemacht, die Migranten im Mittelmeer vor der libyschen Küste aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Daran wird auch die italienische Haltung nichts ändern. Erst wenn die korrupte und verbrecherische Regierung in Brüssel zum Sturz gebracht wird, könnte der laufenden Invasion Europas vielleicht ein Ende gesetzt werden.

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3 Kommentare zu "Italienische Regierung will Leistungen für Asylbewerber deutlich einschränken"

  1. Na und wer will diese Verbrecher stürzen?

  2. Raus mit dem ganzen Dreckpack!!!!!

    Werden mit Schiffen abgeholt oder kommen sogar per Flugzeug!

    Ja gehts noch?

  3. Volker Schulz | 27. Juli 2018 um 16:03 | Antworten

    Ja, senkt nur die Leistungen. Und Spanien wird nun das Defizit Italiens ausgleichen. Fast alle Eindringlinge kommen sowieso nach Deutschland, und wir braven Malocher werden die Sozialleistungen erst kürzen, wenn der letzte Deutsche verhungert oder ausgewandert ist. Also los, auf ins Paradies, solange es noch nicht abgebrannt ist.

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