+++ Italiens Euroskeptiker fordern Aufhebung der Russland Sanktionen +++

Italien

Die rechtsnationale Lega und die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die vermutlich die neue Regierung Italiens bilden werden, haben sich jetzt auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In dem Programm fordern sie die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Zudem fordern sie die EU dazu auf, die Beziehungen zu Russland zu erneuern. (18)

Die USA sollen zwar weiterhin der privilegierte Verbündete im Atlantischen Bündnis bleiben. Jedoch müsse es eine Öffnung gegenüber Russland geben. Die Beziehungen zu Russland sollen nicht als Bedrohung angesehen, sondern wieder wirtschaftlicher Natur werden. Zudem müsse sich das NATO Bündnis auch militärisch gegenüber Russland öffnen. Denn Russland sei keine Bedrohung, sondern ein möglicher Partner der NATO und der EU.

Mit ihren Plänen zur Staatsverschuldung haben die beiden Parteien die Finanzmärkte aufgeschreckt: Sie fordern von der EZB einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro. Bislang sei diese Forderung aber noch nicht ins offizielle Regierungsprogramm aufgenommen worden. Im Regierungsprogramm wird aber die Forderung an Neuverhandlungen zum EU-Budget enthalten sein. Die EZB hat bislang jede Stellungnahme dazu abgelehnt.

Experten bezeichneten die Pläne der baldigen neuen italienischen Regierung als unrealistisch. Dennoch wird sich die EU darauf gefasst machen müssen, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Rom bald stürmischer werden dürften, als bisher. Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Der Schuldenerlass durch die EZB wäre allerdings rechtlich zweifelhaft. Denn die Staatsfinanzierung der EZB ist durch EU-Verträge untersagt.

Zudem schlugen die Parteien Lega und 5-Sterne-Bewegung eine Neuberechnung der Haushaltsdefizite in der Euro-Zone vor, auch wenn sie zunächst weiter die Euro-Mitgliedschaft wollen. Sie schlagen vor, die Staatsanleihen aller Länder der Eurozone, die die EZB aufgekauft hat, von der Berechnung der Haushaltsdefizite auszunehmen. Dies würde dann alle Länder Europas betreffen und nicht nur Italien. Denn internationale Finanzmärkte wollten Italien erpressen. Dies könne nicht mehr hingenommen werden, sagte Luigi di Maio, Chef der 5-Sterne-Bewegung.

Kommentar hinterlassen zu "+++ Italiens Euroskeptiker fordern Aufhebung der Russland Sanktionen +++"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*