Italiens Regierung lehnt Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab

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Italien CETA

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„Es schütze die Bauern in Italien nicht genügend“, hieß es aus Rom. Obwohl das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch nicht offiziell verabschiedet wurde, sind Teile des Abkommens schon in Kraft. Das EU-Parlament hatte den Weg für das Abkommen freigemacht. Bis alle Vereinbarungen gelten, müssen jedoch alle 28 EU-Staaten zustimmen. Doch von Anfang an war das Freihandelsabkommen umstritten. Jetzt könnte das geplante Abkommen scheitern – wegen Italien. Das kündigte ein Minister der Koalitionspartei Lega an.

Landwirtschaftsminister Centinaio sagte in einem Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“, Italien werde das Abkommen nicht ratifizieren. Denn nur ein kleiner Teil der italienischen Produkte werde durch die Siegel „geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ geschützt. Die Regierung werde daher das Parlament aufrufen, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Denn bislang werden besonders traditionelle Produkte Italiens von der EU geschützt, wie beispielsweise der Parma-Schinken oder der Parmesan-Käse.

Die EU-Kommission rechtfertigt CETA vor allem mit Einsparungen von rund 590 Millionen Euro für europäische Exporteure. Außerdem soll EU-Ländern erlaubt werden, mehr Käse und Wein zu exportieren, während Kanada mehr Fleisch in die EU liefern darf. Bislang äußerte sich die EU-Kommission noch nicht zu den Aussagen aus Rom. Der EU-Kommission geht es vor allem darum, CETA als vorteilhaft für alle Beteiligten darzustellen.

Im deutschen Bundestag muss noch über CETA abgestimmt werden. Das österreichische Parlament hatte dem Abkommen zugestimmt.

Bereits 2016 hatten EU-Parlamentarier das Freihandelsabkommen als schlecht für Europa erachtet: CETA schwäche das demokratische Europa, weil es Umwelt und Arbeitnehmern schade. Es führe zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, verursache Druck auf Löhne und schwäche den Verbraucher- und Umweltschutz. Die Handelspartner würden gezwungen, gegenseitig ihre Standards zu akzeptieren. Dies führe häufig zur Durchsetzung der schwächsten Regulierung – und damit zu Lasten von Verbrauchern und Umwelt. Der Einfluss der Parlamente wird nach CETA allerdings noch schwächer sein, als in der EU.

Zudem sei CETA geheim und ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden. Parlamente seien so keine Gestalter mehr, sondern nur noch „Ja-Sager“. Bürger befürchten, dass Konzerne vor Schiedsgerichte ziehen um Schadensersatz auf Kosten der Steuerzahler zu erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder Verbraucher- und Umweltstandards senken. Arbeitsrecht- Umwelt- und Sozialverbände warnen, dass sich im Freihandel auf beiden Teilen der kostengünstigere Standard (Gentechnik, Lebensmittelsicherheit) durchsetzen werde. Egal ob er nachteilig ist oder nicht.

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